EINLADUNG
Stärkungspakt Stadtfinanzen – konkrete Auswirkungen und Perspektiven
für Wuppertal
Vor fast genau einem Jahr haben wir mit PolitikerInnen aller Fraktionen über die scheinbar ausweglose Finanzsituation in Wuppertal diskutiert. Es hat sich viel getan in diesem Jahr: der Bund hat seine Beteiligung an den Sozialkosten der Gemeinden erhöht. Das Land NRW hat den überschuldeten Kommunen in Wuppertal Hilfen in Millionenhöhe zugesagt. Allein Wuppertal soll in den nächsten fünf Jahren jeweils 72 Mio. Euro Unterstützung erhalten, um den kommunalen Haushalt zu konsolidieren. Am 13.02.2012 soll der Haushalt für die Jahre 2012/13 in den Wuppertaler Rat eingebracht werden.
Was bedeutet das für Wuppertal und andere Städte in vergleichbarer Situation? Welche Auswirkungen hat der weiterhin strikte Sparkurs auf unsere Stadt? Hat Wuppertal nun eine reale Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt? Was muss weiter von Seiten des Bundes geschehen, damit die Kommunalfinanzen perspektivisch auf soliden Fundamenten stehen? Sind Bund, Land und Kommunen bereit, die anstehenden Haushaltsprobleme solidarisch zu lösen?
Über diese Fragen wollen wir mit Ihnen und Wuppertaler Politikerinnen und Politikern diskutieren.
15.02.2012
um 19.00 Uhr
in der Färberei, Stennert 8, Wuppertal-Oberbarmen
Teilnehmen werden:
Andreas Bialas, SPD, MdL
Gunhild Böth, Die Linke, MdL
Marcel Hafke, FDP, MdL
Jürgen Hardt, CDU, MdB
Sylvia Löhrmann, Bündnis90/Die Grünen, Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW
Dr. Hermann Ott, Bündnis 90/Die Grünen, MdB
Dr. Johannes Slawig, Kämmerer der Stadt Wuppertal
Manfred Zöllmer, SPD, MdB
Die Moderation wird Cornelia Benninghoven, freie Journalistin (Köln), übernehmen.
Im Jahr 2013 ist die nächste Bundestagswahl …
Nutzen Sie den Abend, um Ihre Fragen zu stellen!
Nutzen Sie den Abend, um den anwesenden Politikerinnen und Politikern Ihre Anregungen mit auf den Weg zu geben!
Mischen Sie sich ein!
gez. Barbara Hüppe
Sprecherin des Aktionsbündnisses
„Wuppertal wehrt sich“
