An die
Abgeordneten des Bergischen Städtedreiecks
im
15. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Sehr geehrte Abgeordnete,
 
Nun ist die Sommerpause vorbei und Sie werden Ihre unterschiedlichen Aufgabenfelder übernehmen.
 
Wir begrüßen Ihre Entscheidung für ein Ministerium des Inneren und Kommunalen.
Das rückt nach unserer Auffassung die Bedeutung der Vernetzung dieser beider Systeme ins rechte Licht!
 
Ganz ausdrücklich begrüßen wir die Absicht des Ministeriums für Inneres und Kommunales die Stärkung der Kommunalfinanzen in den Vordergrund zu rücken und freuen uns, dass nun in einem ersten Schritt rund 300 Mio. Euro im Rahmen eines Sofortprogramms in die Kommunen fliessen. Ist diese Summe auch einTropfen auf den bekannten heißen Stein, so verstehen wir ihre Bereitstellung als ein erstes positives Signal.
 
Beschlussfassungen sind für Minderheitsregierungen oft schwierige und langwierige Prozesse. Wir hoffen aber darauf, dass die in Sachfragen intensiveren Beratungen mit allen Fraktionen möglicher Weise zu differenzierten Ergebnissen führen als in einer Regierung, die eine klare Mehrheit hat.
 
In diesem Sinne möchten wir Sie auf die Nachrichten aufmerksam machen, die uns in Bezug auf Ihre Ziele zur Situation der Kommunen bekannt geworden sind:
 
Die Überlegungen, eine Einlage bei der NRW Bank zu haben die Zinsen abwirft, aus denen die Zinsbelastungen der verschuldeten Kommunen etwas erleichtert werden kann, erscheint uns sinnvoll, da dies auf dem Geldmarkt verdientes Geld ist, das dem System von außen zufließt.
 
Bei Ihrer Überlegung, die Grunderwebssteuer anders zu verteilen hoffen wir darauf, dass die bestehende Gesetzes- und Verordnungslage dabei zu einem Ziel führt, das den Not leidenden Kommunen auch wirklich zu Gute kommt.
 
Wir gehen davon aus, dass diese wie auch andere Ideen zur Sanierung der Kommunalfinanzen schnell beraten und auch beschlossen werden, da die Zeit drängt:
 
Mit jedem Tag steigen die Schulden der Kommunen, auch die in Wuppertal, obwohl inzwischen ein großer Teil des Haushaltssicherungskonzeptes vom Rat verabschiedet ist und viele Sparmaßnahmen schon im laufenden Betrieb realisiert sind.
 
So hoffen wir auf schnelle Maßnahmen zur Konkretisierung der Ideen, das Konnexitätsprinzip konsequenter anzuwenden, also auf positive Impulse aus der Kommission von Bund/Ländern und Kommunen und nicht auf Ergebnisse wie das einer Abschaffung der Gewerbesteuer, bei dem offen ist, wie die Kommunen die dann weg fallenden Einnahmen ausgleichen können.
 
In dieser Kommission sind jetzt auch Mitglieder Ihrer Landesregierung vertreten.
Wir möchten gerne erfahren, wie sie sich positive Lösungen für die Kommunen vorstellen.
 
Für alle Aufgaben wünschen wir Ihnen viel Erfolg und erwarten einen politisch ereignisreichen und zukunftsweisenden Herbst.
 
Mit herzlichen Grüßen aus Wuppertal
Iris Colsman
für
Wuppertal wehrt sich
 

NRW plant Soforthilfe für Kommunen: 300 Millionen Euro mehr in diesem Jahr Innenminister Jäger: Handlungsfähigkeit der Kommunen durch finanzielle Hilfen sichern
Die NRW-Landesregierung hat heute ihren “Aktionsplan Kommunalfinanzen” vorgestellt. Danach sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerhalten, der ihnen seit 2007 vom Land vorenthalten wurde. Gleichzeitig werden sie nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt. “Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz um rund 4 Prozent (300 Millionen Euro) auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken”, sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger heute (25.08.) in Düsseldorf.

Vorrangiges Ziel der neuen NRW-Landesregierung sei es, die Handlungsfähigkeit aller Kommunen zu sichern und deren Eigenverantwortung zu stärken. “Die kommunalen Einnahmen müssen dringend verbessert werden. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt die Eingriffe der Regierung Rüttgers in die kommunalen Kassen gestoppt”, erklärte der Kommunalminister.

Für die Zukunft will die NRW-Landesregierung als Partner der Kommunen die Weichen grundlegend neu stellen: Das nächste wichtige Vorhaben ist der “Stärkungspakt Stadtfinanzen”. Damit will die neue Landesregierung den besonders finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung der Altschulden unter die Arme greifen und sie bei ihren Konsolidierungsbemühungen unterstützen. “Wir rechnen derzeit damit, dass wir hierfür ab 2011 jährlich 300 bis 400 Millionen Euro werden aufwenden müssen”, kündigte der Minister an. Diese finanzielle Unterstützung erfordere ein sorgfältiges Konzept mit verlässlichen Kriterien. “Wir wollen kein Strohfeuer, sondern eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen”, betonte Jäger. Diese Kriterien klärt derzeit ein Gutachten, dessen Ergebnisse Anfang November erwartet werden. “Dann werden wir wissen, welche Kommunen wie viel Geld aus dem Stärkungspakt bekommen: Alle Kommunen, auch die überschuldeten müssen wieder in der Lage sein, ihren Haushalt ordnungsgemäß zu führen”, forderte Jäger.

“Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir entschlossene und zielgerichtete Entscheidungen von Bund, Land und Kommunen”, unterstrich der Minister. Er forderte vom Bund mehr Hilfe für die NRW-Kommunen. Höchste Priorität habe die Aufstockung des Bundesanteils bei den sozialen Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Auch bei den großen Aufgabenblöcken der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, der Grundsicherung im Alter und der Hilfe zur Pflege müsse der Bund die Kommunen entlasten. “Die Finanzlage der Kommunen ist so dramatisch wie nie zuvor. Die Talsohle ist noch nicht durchschritten. Wir nehmen nicht länger hin, dass Länder und Kommunen diese stetig steigenden finanziellen Lasten für eine erforderliche Grundversorgung allein stemmen müssen”, sagte der Kommunalminister.

Außerdem will die Landesregierung nach den Worten Jägers die in diesem Jahr anstehende Evaluation des Solidarpaktes für Verbesserungen nutzen: “Strukturschwache Regionen in Ost und West müssen die Chance haben, von diesen Geldern zu profitieren. Solidarleistungen müssen gerecht verteilt werden nach der Bedürftigkeit und nicht nach der Himmelsrichtung”, meinte Jäger.

Sorgen bereiten dem Kommunalminister auch die aktuellen Diskussionen in der Gemeindefinanzkommission des Bundes um die Abschaffung der Gewerbesteuer. “Die Landesregierung sieht zur Gewerbesteuer keine vernünftige Alternative. Wir sollten die Gewerbesteuer erhalten, sie aber auf eine breitere Grundlage stellen, um sie dadurch weniger konjunkturanfällig machen”, erklärte Jäger. Es sei überhaupt nicht einzusehen, dass Unternehmen und Gewerbe die Gewerbesteuer zahlen müssten, während die freien Berufe wie beispielsweise Rechtsanwälte und Steuerberater hiervon ausgenommen seien.

Informationen zur Finanzsituation der NRW-Kommunen:

Die Summe der Kassenkredite aller Kommunen im Land liegt inzwischen bei etwa 19,5 Milliarden Euro. Damit hat sie sich seit 2005 bis heute fast verdoppelt – trotz der zwischenzeitlich besten Steuerjahre in der Geschichte.
90 Prozent der Kommunen in NRW können in diesem Jahr ihren Haushalt nicht mehr strukturell ausgleichen:
139 Kommunen – jede dritte in NRW – sind 2010 im Nothaushalt.
Derzeit sind neun Kommunen überschuldet.
Bis 2013 würden, wenn niemand gegensteuert, voraussichtlich 27 Kommunen dazukommen

Eine neue Pinguinanlage für den Zoo wird mit großem Bohei eingeweiht – dank einer Spende. Wuppertal hat kein Geld mehr, aber viele Schulden. Um den Haushalt zu sichern, werden Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater und vieles mehr aufgegeben. Ein breites Bündnis wehrt sich….mehr auf Ver.di.de

Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung treibt viele Menschen in unserem Land in die soziale Not und das gesellschaftliche Abseits. Es ist eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung. An Erben, Unternehmen, Hoteliers und sonstige Bessergestellte werden Steuergeschenke verteilt. Zugleich verordnet Schwarz-Gelb ein so genanntes Sparpaket, nach dem ausgerechnet denen noch mehr genommen wird, die ohnehin am wenigsten und grade mal das Nötigste zum Überleben haben. Das nennt Ihr gerecht?

Städte und Gemeinden in Deutschland drückt die finanzielle Not. Straßen und Sportstätten verrotten, öffentliche Bäder und Jugendzentren schließen. Den Städten und Gemeinden fehlen Milliarden, weil ihnen durch die Steuerpolitik der vergangenen Jahre die Einnahmen weggebrochen sind. Nun muss gespart werden auf Kosten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Das nennt Ihr gerecht?

Solidarität im Gesundheitswesen heißt: Die Starken stehen für die Schwachen, die Gesunden für die Kranken mit ein. Dieses Prinzip will Schwarz-Gelb beiseite schieben. Dann wird es noch mehr Gesundheitsleistungen geben, die sich die einen leisten können – und die anderen eben nicht. Das nennt Ihr gerecht?

Rente künftig erst ab 67 – daran will die schwarz-gelbe Bundesregierung festhalten. Aber längst müssen viele Menschen noch vor ihrem 65. Lebensjahr in Rente gehen. Weil sie nicht mehr arbeiten können. Die Rente mit 67 bringt daher vor allem eines: empfindliche Rentenabschläge. Das nennt Ihr gerecht?

Am 5. Mai werden Angela Merkel und Jürgen Rüttgers ab 18:30 auf dem Johannes-Rau-Platz in Barmen Wahlkampf machen.

Mit unserem Banner und Flugblättern wollen wir den Besuch nutzen, um unser Anliegen deutlich zu machen:

• für eine Unterstützung der „armen“ Kommunen durch die Ablösung oder Umschuldung der Altschulden;
• für eine Entlastung von den Zahlungen des Solidaritätsfonds;
• für eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen in die Lage versetzt, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Wir wünschen uns dazu die breite Unterstützung unserer Bündnispartnerinnen und -partner. Also, kommen Sie am 05.05. um 18.30 Uhr auf den Johannes-Rau-Platz. Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident werden dort um 19.00 Uhr erwartet.

Die reguläre Sitzung des Aktionsbündnisses wird deshalb am 05.05. nicht  stattfinden.

5. Mai 2010 – Gegen die Kopfpauschale im NRW-Wahlkampf:

Flashmob gegen die Kopfpauschale in Wuppertal!

Unser vierter Flashmob gegen die Kopfpauschale soll bei der Wahlkampfveranstaltung von Rüttgers und Merkel in Wuppertal stattfinden. Am Mittwoch um 19:00 Uhr wollen wir bei ihrem Auftritt auf dem Johannes-Rau-Platz (Rathausplatz) sein und der CDU zeigen, dass mit der Kopfpauschale keine Wahl zu gewinnen ist. Treffpunkt ist um 18.30 Uhr am Bismarck-Denkmal auf dem Geschwister-Scholl-Platz.

www.campact.de/gesund/flashmobs/wuppertal

W.echo (((((
Wuppertaler Stadt-Echo im Web

Echte Finanzspritze oder nur Wahlkampfgetöse?
Kommentar zu den zugesagten Landeshilfen des Finanzministers Linssen

Hatte Ministerpräsident Rüttgers seinen Finanzminister nur aus wahltaktischen Gründen vorgeschickt, um die Oberbürgermeister und Kämmerer des Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – für die Würde unserer Städte“ in der heißen Wahlkampfphase ruhig zu stellen oder haben die Zusagen auch noch nach dem 9. Mai 2010 Gültigkeit?

Seitens der „19 armen Städte“ wurde bereits im Dezember 2009 ein Memorandum verfasst und einen Entschuldungsfonds gefordert. Nachdem  das letzte Vermittlungsgespräch mit dem Finanzminister wenig Erfolg versprach, hatte die Sprecherin des Aktionsbündnisses der Städte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr im Vorfeld zu dem jetzigen Gespräch die Landesregierung eindringlich aufgefordert, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen ohne Einschränkungen nachzukommen.

Dem Aktionsbündnis gehören  inzwischen 20 „Arme Städte“ an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen Remscheid, Solingen, Wesel, Witten, Wuppertal und Mönchengladbach sowie 4 Landkreise. Oberbürgermeister Jung bezeichnete das Gespräch mit Finanzminister Linssen als „außerordentlichen Erfolg“, der 14 Tage vor der Wahl parteiübergreifend erzielt werden konnte. Anfang Mai werden Oberbürgermeister Jung, Wuppertal und Dagmar Mühlenfeld, Mülheim an der Ruhr an der Gemeindefinanzierungskonferenz des Landes teilnehmen und auf Arbeitsebene weiter über Details verhandeln.

Die vom Finanzminister in Aussicht gestellte Hilfe des Landes an die Kommunen ist  jedoch nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein.  Ein dreistelliger, nicht bezifferter Millionenbetrag entspricht nur 0,5 bis 5 % der tatsächlichen Kassenkredite in Höhe von 17,5 Milliarden. Das bedeutet, dass das Land NRW sich an dem Schuldenabbau überhaupt nicht beteiligen will. Linssen hat lediglich eine Zinsbeihilfe angekündigt. Zur Veranschaulichung ein Beispiel: Jemand hat 175 Euro Schulden – das Land, verspricht, ihm zwischen 1 Euro und 5 Euro zu zahlen.

Wuppertal braucht keine Almosen, sondern eine bedarfsgerechte Finanzausstattung zur Erfüllung seiner staatlichen und basisdemokratischen Aufgaben. Bund und Land müssen auf Dauer das Finanzierungssystem der Gemeinden umstellen, denn selbst mit drastischen Haushaltssicherungskonzepten ist kein Schuldenabbau gewährleistet. Bei einem jährlichen Zinsaufwand von 800 Millionen Euro kann nur ein Entschuldungsfonds helfen. Von den Worthülsen des Finanzministers haben die Kommunen noch keine Finanzmittel, um ihre Haushalte einigermaßen zu stabilisieren. Es wird auch in Wuppertal bei den vielen Sparmaßnahmen des HSK bleiben. Gleichviel wie die Landtagswahl ausfällt, die großen Wahlversprechen werden die neuen Landtagsabgeordneten bald vergessen haben. Die Bürger aller „armen Städte“ müssen weiterhin bei ihrer Forderung bleiben: Bund und Land müssen Kommunen aufgabengerecht und bedarfsgerecht ausstatten. Die Steuereinnahmen sind innerstaatlich gerecht zu verteilen. Die Wuppertaler brauchen keine „Almosenhilfe“ sondern nur eine angemessene Beteiligung ihrer Stadt an den von Wuppertaler Bürgern gezahlten Steuern. Sonst wird die Basisdemokratie in Deutschland weiter abgebaut.

Für das Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ beginnt die wichtigste Arbeit nach der Landtagstagswahl.

Prof. Dr. Wolfgang Baumann            Kurt Florian
Vorsitzender                                      stellv. Vorsitzender
Stadtverband der Bürger- und Bezirksvereine Wuppertal

Schauen Sie hier “Wuppertal kackt ab”

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Es ist skandalös, dass der Innenminister des Landes NRW Ingo Wolf sich in den fünf Jahren seiner Amtszeit nicht um die Finanzprobleme der armen Städte in NRW gekümmert hat, obwohl dies seine Aufgabe als Innenminister ist. Deshalb ist Wolf als Innenminister nicht länger tragbar.

Obwohl unser Oberbürgermeister Peter Jung mehrfach um einen Termin mit dem Innenminister Wolf gebeten hat, um mit ihm über die Finanzlage Wuppertals zu sprechen, hat Innenminster Ingo Wolf dafür bisher keine Zeit gehabt.

Derselbe Innenminister soll, statt sich um die bedrohte kommunale Selbstverwaltung in NRW zu kümmern, auf Steuerzahlers Kosten in seiner Dienstzeit zu den Olympischen Winterspielen nach Vancouver geflogen sein. Wenn das stimmt, ist es ein ausgewachsener Skandal!

Es stellt sich die Frage: Ist Herr Wolf tatsächlich auf Steuerzahlers Kosten in seiner Dienstzeit nach Vancouver geflogen? Oder hat der bestverdienende Landtagsabgeordnete in NRW diese Reise – während seiner Urlaubszeit -aus eigener Tasche bezahlt?

Wir erinnern daran, dass in Wuppertal die Geldmittel für Ausbildungen in der Verwaltung gestrichen worden sind und nicht nur in unserer Stadt die Geldmittel für wichtigste Aufgaben fehlen. Wie kann ein Minister in dieser Situation nach Vancouver fliegen, statt sich um die finanziellen Probleme im eigenen Land zu kümmern?

Der Stadtverband der Bürger- und Bezirksvereine Wuppertal stellt der Öffentlichkeit die Frage wie die Reise des Innenministers nach Vancouver finanziert wurde? Wir unterstellen nicht, dass es zum Image der FDP gehört, Lustreisen auf Steuerzahlers Kosten zu veranstalten. Auch von den Parteimitgliedern der FDP wird darauf geachtet, dass Steuermittel sinnvoll eingesetzt werden. Sollte die Reise des Herrn Ingo Wolf nach Vancouver trotz der desolaten Finanzlage der Gemeinden auf Steuerzahlers Kosten in seiner Dienstzeit erfolgt sein, dann bitten wir diesen Minister darum, wenn er noch einen Rest von Anstandsgefühl hat, sofort von seinem Amt als Innenminister zurücktreten.

Prof. Dr. Wolfgang Baumann Kurt Florian

Vorsitzender stellv. Vorsitzender

Stadtverband der Bürger- und Bezirksvereine Wuppertal

DEMO am Montag 15.03.10 – 15:00 Uhr Alter Markt – von dort zur Ratssitzung!

Mahnwache vor dem Rathaus

Am 15.03.10 soll der Rat der Stadt über das Haushaltssicherungs-konzept entscheiden. Nach den Einsparplänen des Stadtkämmerers und durch immer restriktivere Sparvorgaben des Regierungspräsidenten wird öffentliches Leben in Wuppertal erstickt. Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr. Bald entscheiden nicht mehr die gewählten Volksvertreter, sondern der Regierungspräsident über die Geschicke Wuppertals. Und so sehen die Vorstellungen aus:

► Frei- und Hallenbäder, Stadtteilbibliotheken, Nachbarschaftsheime und Jugendtreffs, das Theater, Fördermittel für soziale Projekte, Zuschüsse für Sport, Kultur und Jugendarbeit sollen geopfert werden! Die Stadt darf keine Auszubildenden übernehmen und keine neuen mehr einstellen!

Dabei ist jedem klar: Selbst die brutalste Streichliste kann den Haushalt der Stadt nicht retten! Das strukturelle Problem bleibt.

1,8 Milliarden (=1800 Millionen) Schulden stehen zu Buche, während die Einsparungen lediglich 80 Millionen ausmachen. Alle diese „Anstrengungen“ sind somit von vornherein vergeblich!

Doch der sozialen und kulturellen Infrastruktur in Wuppertal wird irreparabler Schaden zugefügt!

Es kann nur eine Antwort geben: NEIN! zum Kaputtsparen!

Wir fordern die Ablehnung des sog. Haushaltssicherungskonzeptes durch den Rat der Stadt! Keine Einrichtung darf geschlossen werden!

Wir wünschen uns einen Rettungsschirm für die Kommunen, wie es ihn für die Großbanken und Automobilhersteller gegeben hat. Doch: Die Landesregierung verweigert die Einrichtung eines Rettungsschirmes für die Kommunen. Sie sollen noch mehr sparen. Doch was bleibt von den Kommunen, wenn jungen Menschen keine Perspektive geboten wird – wenn selbst die Kommunen nicht mehr ausbilden (dürfen).

• Wuppertal braucht Auszubildende – Jugendliche brauchen Ausbildung!

• Menschen brauchen Arbeit – Arbeit braucht gerechten Lohn!

• BürgerInnen brauchen Kultur, Bildung und Freizeitangebote!

• Demokratie braucht eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung!

• Wir brauchen ein lebenswertes Wuppertal !

Deshalb: Kommt zur Demo am Montag, den 15.03.10 !

Treffpunkt 15:00 Uhr Alter Markt / Wuppertal Barmen!

Der Demo voran zieht dann ein Trauerzug, der die soziale Stadt zu Grabe trägt. Wer in schwarzer

Kleidung kommt, schließt sich bitte der „Trauergemeinde“ an.

Es geht zum Rathaus, wo genau an diesem Tag, zu dieser Zeit der Stadtrat über die Streichliste berät.

Es ist Zeit für ein deutliches Signal!

v.i.S.d.P.: Dietmar Bell, verdi-Bezirk Wuppertal-Niederberg, Grünstr. 30, 42103 Wuppertal, Tel.: 0202-2813-0

Wenn Sie den Aufruf weiterverteilen wollen, können Sie ihn hier herunterladen. Demo-15 -Maerz-2010

Sehr geehrte Frau Hüppe, Frau Gräfen und alle anderen Engagierten bei Wuppertal wehrt sich,

Herr von Treskow hat gestern in der Sitzung ja erzählt, dass wir uns freuen, wenn auch Wuppertaler Künstler noch am Welttheatertag mitwirken. Allerdings haben wir vergessen, die entsprechenden Kontaktdaten bekannt zu geben. Hier sind sie zur freundlichen Verbreitung durch Sie:

Frau Laurence Baradat koordiniert das Projekt bei uns für die Intendantengruppe des deutschen Bühnenvereins.

Tel: 0202 563 7578

Mail:

27.maerz@wuppertaler-buehnen.de

Hallo,

nachdem am letzten Freitag etwa 70 Personen zur 1. Offenen Versammlung ins Rathaus kamen, sich austauschten und große Notwendigkeit und Interesse darin sahen, gegen ein Kaputtsparen der Stadt zu protestieren, wird es am Freitag, 26. März wieder um 17 Uhr, diesmal in der börse, das nächste Treffen geben.

Vorher sehen wir uns natürlich hoffentlich am Montag, 15. März zum Protest während der Ratssitzung.

Ver.di hat um 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Alten Markt mit anschließender Demonstration (15.20 Uhr) zum Johannes-Rau-Platz vor dem Rathaus angemeldet. Auch die Offene Versammlung mobilisiert zu dieser Demonstration. Bringt euren Protest sicht- & hörbar auf die Straße!

Mit solidarischen Grüßen,

die sich_gegen_das_Totsparen_Wehrenden

Vorschläge erarbeiten

Die Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen hat am Donnerstag (04.03.10) in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll Vorschläge zur Entlastung der Kommunen erarbeiten. Der Kommission gehören Vertreter der Bundesministerien für Finanzen, Inneres und Wirtschaft sowie Vertreter von Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden an…wdr.de

Die finanziell Not leidenden Städte in Nordrhein-Westfalen können sich zumindest Hoffnung auf Hilfe durch das Land machen, allerdings erst nach der Landtagswahl am 9. Mai. Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) stellte am Mittwoch Zuschüsse zu den drückenden Zinskosten in Aussicht – aber nur, wenn die Kommunen Vorbedingungen erfüllen und der Bund sich an der …wz-online