Podiumsdiskussion mit Vertretern aller föderalen Ebenen

Publiziert am 20. Januar 2012 von iris

EINLADUNG
Stärkungspakt Stadtfinanzen – konkrete Auswirkungen und Perspektiven
für Wuppertal
Vor fast genau einem Jahr haben wir mit PolitikerInnen aller Fraktionen über die scheinbar ausweglose Finanzsituation in Wuppertal diskutiert. Es hat sich viel getan in diesem Jahr: der Bund hat seine Beteiligung an den Sozialkosten der Gemeinden erhöht. Das Land NRW hat den überschuldeten Kommunen in Wuppertal Hilfen in Millionenhöhe zugesagt. Allein Wuppertal soll in den nächsten fünf Jahren jeweils 72 Mio. Euro Unterstützung erhalten, um den kommunalen Haushalt zu konsolidieren. Am 13.02.2012 soll der Haushalt für die Jahre 2012/13 in den Wuppertaler Rat eingebracht werden.

Was bedeutet das für Wuppertal und andere Städte in vergleichbarer Situation? Welche Auswirkungen hat der weiterhin strikte Sparkurs auf unsere Stadt? Hat Wuppertal nun eine reale Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt? Was muss weiter von Seiten des Bundes geschehen, damit die Kommunalfinanzen perspektivisch auf soliden Fundamenten stehen? Sind Bund, Land und Kommunen bereit, die anstehenden Haushaltsprobleme solidarisch zu lösen?

Über diese Fragen wollen wir mit Ihnen und Wuppertaler Politikerinnen und Politikern diskutieren.

15.02.2012
um 19.00 Uhr
in der Färberei, Stennert 8, Wuppertal-Oberbarmen

Teilnehmen werden:

Andreas Bialas, SPD, MdL
Gunhild Böth, Die Linke, MdL
Marcel Hafke, FDP, MdL
Jürgen Hardt, CDU, MdB
Sylvia Löhrmann, Bündnis90/Die Grünen, Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW
Dr. Hermann Ott, Bündnis 90/Die Grünen, MdB
Dr. Johannes Slawig, Kämmerer der Stadt Wuppertal
Manfred Zöllmer, SPD, MdB

Die Moderation wird Cornelia Benninghoven, freie Journalistin (Köln), übernehmen.

Im Jahr 2013 ist die nächste Bundestagswahl …

Nutzen Sie den Abend, um Ihre Fragen zu stellen!
Nutzen Sie den Abend, um den anwesenden Politikerinnen und Politikern Ihre Anregungen mit auf den Weg zu geben!
Mischen Sie sich ein!

gez. Barbara Hüppe
Sprecherin des Aktionsbündnisses
„Wuppertal wehrt sich“

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…mal wieder in Berlin, diesmal bei den LINKEN….

Publiziert am 19. Januar 2012 von iris 
Pressemitteilung "Wuppertal wehrt sich"
Vertreterinnen des Aktionsbündnis "Wuppertal wehrt sich" waren heute auf Einladung des AK Kommunalpolitik der
Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in Berlin.
Das Aktionsbündnis setzt sich weiterhin für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ein.
"Auch wenn durch den Stärkungspakt Kommunalfinanzen der Landesregierung in den nächsten Jahren viel Geld nach Wuppertal fließt,
sind die finanziellen Probleme der Stadt damit in keiner Weise gelöst.
Der Bund muss sich stärker an den Sozialkosten beteiligen, die den Haushalt der Kommune zunehmend belasten,"
so die Sprecherin des Bündnisses Barbara Hüppe.
Mit den VertreterInnen der Linken im Bundestag wurde das Anliegen des Bündnisses und die kommunalpolitischen Forderungen
der Linken eingehend diskutiert.
Einig war man sich in der Feststellung, dass bei einer chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte auch
die Frage von Steuererhöhungen und Umverteilung kein Tabu sein darf.
"Die Menschen leben in den Kommunen und dort müssen Bildung, soziale Infrastruktur und Kultur stimmen.
Ein weiterer Abbau in diesen Bereichen gefährdet nicht nur die Lebensqualität, sondern dauerhaft auch den sozialen Frieden!"
sagt Iris Colsman, Vertreterin des Aktionsbündnis.
Das Aktionsbündnis wird in diesem Jahr verstärkt das Gespräch mit den Wuppertaler bzw. Bergischen Bundes- und Landtagsabgeordneten
 suchen, um die kommunalpolitischen Ziele der Fraktionen zu diskutieren.  Wuppertal, 17.01.2012
Barbara Hüppe Sprecherin des Aktionsbündnisses "Wuppertal wehrt sich"
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Neue Termine

Publiziert am 22. Dezember 2011 von iris

18. Januar Orgateam: Vorbereitung der Podiumsdiskussion

15. Februar 19.00 Uhr Podiumsdiskussion in der FÄRBEREI Teilnehmer werden im Neuen Jahr bekannt gegeben.

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