08.05.2012 – Kommunalminister Jäger: Wir werden Einheitslasten fair abrechnen! – Verfassungsgerichtshof Münster kippt Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung
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Das Land NRW wird die Abrechnung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen
verfassungskonformneu regeln. Das erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute
(8. Mai) in Münster. “Unser Ziel ist es, eine zukunftsfeste Regelung zu
treffen, die bis zum Jahr 2019 trägt. Wir suchen nun gemeinsam mit den
kommunalen Spitzenverbänden nach Wegen für eine faire Abrechnung der
Einheitslasten. Dazu wird uns das Urteil des Verfassungsgerichtshofs wichtige
Anhaltspunkte liefern”, sagte Jäger. Jäger verwies darauf, dass mit der
heutigen Entscheidung erneut ein Gesetz aus der Zeit der schwarz-gelben
Vorgängerregierung vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert ist: “CDU und FDP
haben uns ein Gesetz hinterlassen, das den Interessen der Kommunen nicht gerecht
wird. Es ist klar: Für diese Klatsche ist die alte schwarz-gelbe Koalition
verantwortlich.” Mit Blick auf die erwartete Entscheidung des Gerichts hatte die
rot-grüne Landesregierung eine ursprüngliche Rückforderung gegenüber den
Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro bereits ausgesetzt.

Düsseldorf. Gut 20 Jahre nach der Einheit haben Wirtschaftsforscher eine ernüchternde Bilanz für die Ost-Förderung gezogen – und eine radikale Abkehr von der bisherigen Förderpolitik empfohlen. Eine entsprechende Studie von sechs renommierten Wirtschaftsforschungsinstituten liegt der Bundesregierung seit einem Jahr vor, darf aber auf Weisung des Bundesinnenministeriums noch nicht veröffentlicht werden.

Osten wird den Vorsprung des Westens nicht aufholen

Wichtigste These der brisanten Studie: Seit etwa 1998 hätten die Mittel für die Ansiedelungs- und Wachstumsförderung im Osten keine oder kaum eine Veränderung erzielt. „Wir sind im Osten derzeit auf einer Produktivitätsquote von 80 Prozent gegenüber dem Westen“, sagt Ökonomin Dr. Jutta Günther, Co-Leiterin des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) und Mitautorin der Studie. Der Annäherungsprozess gehe zwar weiter, aber immer langsamer. Eine vollständige Angleichung werde es „in absehbarer Zeit“ daher nicht geben, sagt die gebürtige Hückeswagenerin.

Das IWH und fünf weitere führende Forschungsinstitute, darunter auch das RWI in Essen, hatten die Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums erarbeitet. Eine weitere Förderung mit der Gießkanne für die neuen Länder lehnen die Forscher darin entschieden ab. Stattdessen sollten strukturschwache Regionen in Ost und West punktuell gefördert werden. Dennoch werden bis 2019 noch mehr als 37 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt II für den Aufbau Ost aufgebracht werden.

Aus der WZ vom 28,2,2012