Archiv für die Kategorie „Aber um was gehts?“

Offener Brief an den Innenminister des Landes NRW

Mittwoch, 24. März 2010

Herrn

Dr. Ingo Wolf

Haroldstr. 5

40213 Düsseldorf

Wuppertal, 24.03.2010

Wirksame kommunale Finanzreform – Jetzt!

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wolf,

als Innenminister des Landes NRW – mit Weisungsbefugnis gegenüber der Bezirksregierung – sind Sie für kommunale Angelegenheiten und für das kommunale Finanzwesen zuständig!

Schon längst und im Detail ist Ihnen also seit langem bekannt, dass es in unserem Bundesland eine zunehmende Zahl von Kommunen gibt (mit relevanten Einwohnerzahlen), die kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen oder bereits faktisch pleite sind. (weiterlesen…)

Positionierung des Bündnisses „Wuppertal wehrt sich“ nach dem Protestwochenende 29./30. Januar 2010

Montag, 15. Februar 2010

Das Bündnis Wuppertal wehrt sich wird immer wieder mit der Frage konfrontiert, wie es sich zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Wuppertal positioniert. Aufgrund der einzigartigen Breite des Bündnisses ist die Meinung der unterschiedlichen Gruppierungen dazu ebenso heterogen. Das führt immer wieder zu engagierten Diskussionen. Jedoch hat sich das Bündnis mit seinen Forderungen nach außen formiert: an Land und Bund als die Verantwortlichen für viele strukturelle Missstände, die zu der momentanen finanziellen Situation der Kommunen allgemein und auch unserer Stadt führen. (weiterlesen…)

Wuppertal wehrt sich! Denn auch Wuppertal hat ein Recht auf Zukunft!

Donnerstag, 17. Dezember 2009

PETITIONSTEXT: Der finanzielle Gestaltungsspielraum der Stadt Wuppertal wird seit Jahren dramatisch geringer mit verheerenden Folgen für uns alle. Fehlendes Geld für notwendige Investitionen lässt den Mangel in der Stadt sichtbar werden: Die Straßen und Plätze verkommen (weiterlesen…)

Stellungnahme zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Wuppertal

Samstag, 5. Dezember 2009

Das Aktionsbündnis Wuppertal wehrt sich ist ein Zusammenschluss verschiedenster Wuppertaler Organisationen aus den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur, Sport, Politik und Wirtschaft, den Wuppertaler Bürgervereinen und den Gewerkschaften sowie von vielen Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern.

Das Haushaltssicherungskonzept ist auf Druck der Bezirksregierung entstanden und folgt somit der Aufforderung, dass die Stadt Wuppertal ihren Sparwillen unter Beweis stellen muss, um den Einsatz eines Sparkommissars in Wuppertal (vorläufig) zu vermeiden und so wenigstens ansatzweise selbstständig handeln zu können.

Die Sparvorschläge treffen die Wuppertaler und Wuppertalerinnen an vielen Stellen empfindlich:

  • Schließung von Frei- und Hallenbädern
  • Aufgabe des Schauspielhauses
  • Schulschließungen
  • Schließung von Stadtteilbibliotheken
  • Kürzungen bei den Zuschüssen in den Bereichen Sport und Kultur
  • Kürzungen bei den Zuschüssen in den Bereichen Jugend und Soziales
  • Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und den Schulbetreuungen
  • Erhöhung von Eintrittsgeldern
  • Abbau von Bürgerservice

sind gravierende Einschnitte in das öffentliche Leben der Stadt und tragen dazu bei, eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen, die die Finanzmisere der Stadt weiter verstärkt.

Eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzsituation wird dabei nicht erreicht. Tatsache ist, dass die vorgeschlagenen Kürzungen in Höhe von 80 Mio. Euro nicht einmal die zusätzlichen Belastungen des Jahres 2009 decken. Der Schuldenberg wächst weiter, die finanziellen Belastungen der Stadt steigen – nicht zuletzt aufgrund der in der neuen Regierungskoalition auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen – weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Das Aktionsbündnis begrüßt die politischen Erklärungen der Ratsfraktionen, die Zahlungen in den Solidarfonds nicht mehr zu leisten, auch wenn diese Erklärungen nur symbolischen Charakter haben, da das Land die Zahlungen mit den Schlüsselzuweisungen an die Stadt verrechnet.

Das Aktionsbündnis fordert das Land auf, die Finanznot der armen Städte endlich ernst zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass durch entsprechende Hilfen den Kommunen eine Perspektive für die Zukunft eröffnet wird.

  • Es ist ein Skandal, dass arme Kommunen Fördermittel nicht abrufen können, weil ihnen durch die Bezirksregierung untersagt wird, den erforderlichen Eigenmittelanteil aufzubringen.
  • Es darf nicht sein, dass gleichzeitig arme Städte kreditfinanziert Beiträge in den Solidarfonds abführen müssen.
  • Es ist unredlich, die Städte zu zwingen, sich kaputt zu sparen, während an anderen Stellen in Bund und Land die Ausgaben kreditfinanziert erhöht werden und auf Einnahmen zu Lasten der öffentlichen Kassen verzichtet wird.

Wir fordern alle Landespolitiker und –politikerinnen auf, sich mit den armen Städte und Gemeinden solidarisch zu erklären und Ihrem Auftrag nachzukommen, gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger und Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.

Wuppertal, 02.12.2009

Unterzeichnen Sie die Petition an das Land NRW hier.

WZ 26.05.09: Pleitehausen liegt überall in NRW

Dienstag, 26. Mai 2009

zum WZ-Artikel: Pleitehausen …

Auflistung der abgelehnten und bewilligten Städtebauförderung 2008

Donnerstag, 14. Mai 2009

Die Stadt Wuppertal hat “eine Auflistung der Projekt-Pakete, Einzelmaßnahmen, Förderanträge und -bewilligungen für das Jahr 2008 veröffentlicht”.

zum Download stadtebauforderung-2008-vergleich_antrag_bescheide

Stellungnahme des Städtenetzwerks Soziale Stadt NRW

Montag, 20. April 2009

Das Städtenetz Soziale Stadt NRW ist ein freiwilliger Zusammenschluss von 29 Kommunen mit insgesamt 52 Stadtteilen, die sich im Bereich der Sozialen Stadt engagieren.

Mit folgendem Schreiben an den Ministerpräsidenten Rüttgers fordert das Netz, dass “Kommunen ohne genehmigten Haushalt bei Förderungen nicht benachteiligt werden dürfen”. Das Schreiben finden Sie hier: Schreiben_MP-Städtenetzwerk

und hier die Antwort von MP Rüttgers antwort_mp-auf-stadtenetz

Zukunftsfähigkeit für alle Städte in NRW!

Freitag, 10. April 2009

Ist integrierte Stadtteilentwicklung nur noch etwas für „reiche Städte”? Werden Wuppertal, Remscheid, Solingen und andere Städte zum Armenhaus von NRW?

Die Bezirksregierung Düsseldorf untersagt den „armen Kommunen”, die Städtebaufördermittel des Landes NRW im nicht-investiven Bereich durch die vorgeschriebenen Eigenmittel zu ergänzen.

2 Millionen Fördergelder gehen an Wuppertal vorbei, weil die Stadt 200.000 € Eigenmittel nicht aufbringen darf. Wichtige Projekte der Stadtteilentwicklung fallen dem zum Opfer – Fassadensanierung, Energieberatung, Quartiersmanagement, die Zwischennutzungsagentur und viele Stadtteilprojekte.

Und das ist weder der Anfang noch das Ende: Wuppertal steht vor der Pleite. Düsseldorf sagt, Wuppertal ist spätestens 2013 zahlungsunfähig. Der Regierungspräsident kassiert eine Haushaltsvorlage nach der anderen, Fördergelder werden nicht bewilligt. Wuppertal wird nach einer Vorlage des Gemeindeprüfungsamtes aus dem Sommer 2008 insgesamt 43 Mio. Euro einsparen müssen. Das heißt, dass alle freiwilligen Aufgaben, vor allem im Sozial- und Kulturbereich in den nächsten Monaten heruntergeschraubt werden.

Wir fordern vom Land NRW:

Rücknahme der Kürzungen für 2009 und die kommenden Jahre!

Unterstützung finanziell schwacher Kommunen beim Ausstieg aus der Schuldenfalle!

Zukunftsfähigkeit für alle Städte in NRW!

Unterzeichnen Sie hier die Resolution!

Stadt vor der Pleite WZ 05_02_09

WZ 09.04.09 Wuppertal wehrt sich: NRW soll der Stadt endlich helfen

Donnerstag, 9. April 2009

zum WZ-Artikel:

Wuppertal wehrt sich: NRW soll der Stadt endlich helfen

zur Umfrage der WZ

Werden Sie das Bündnis „Wuppertal wehrt sich” unterstützen?

Geld oder Nebelbomben?

Montag, 6. April 2009

Was wurde den Wuppertaler Delegationen im Düsseldorfer Landtag am 17.3.2009 wirklich versprochen?

Mit Datum vom 27.3.2009 antwortet Herr Ministerpräsident Rüttgers  (Antwortschreiben MP Rüttgers) auf die Resolution der Bürger und BürgerInnen der Stadt Wuppertal  „Leben für unsere Stadtteile”. Darin führt er aus, dass es eine Lösung für Wuppertal gibt, wenn der Rat der Stadt die notwendigen Prioritäten in seiner Investitionsliste tätigt. Dann könnten auch investive Maßnahmen in Nothaushaltskommunen wie Wuppertal unter bestimmten Voraussetzungen so genannte konsumtive Maßnahmen enthalten.

Mitglieder des Aktionsbündnisses fragten dazu im Städtebauministerium des Landes NRW nach. Was heißt das konkret? Welche Projekte müssen priorisiert werden? Was heißt das in Bezug auf die Zusage der Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag, das sichergestellt sei, Wuppertal werde alle Mittel aus dem Stadterneuerungsprogramm erhalten, die in 2008 beantragt worden seien (siehe WZ vom 18.3.2009).

Im Städtebauministerium ist man über diese Zusage eher verwundert. Nach dem dortigen Kenntnisstand hat Wuppertal vorher noch Hausaufgaben zu erledigen. Die Stadt, bzw. der Rat müsse nämlich zunächst die auch vom Ministerpräsidenten angesprochene Priorisierung vornehmen und sich – zugespitzt formuliert – zwischen dem großen Projekt Döppersberg oder den vielen kleinen Projekten entscheiden.  Bei einem Termin zwischen der Staatskanzlei und dem Innenministerium sowie dem Städtebauministerium vor ca. 3 Wochen (d.h. vor unserer Demo in Düsseldorf) sei das auch deutlich gesagt worden. Ob und wie das dann in den Gesprächen mit den Wuppertaler Delegationen in den Landtagsfraktionen weitergegeben worden sein, entzieht sich natürlich der Kenntnis der MitarbeiterInnen im Ministerium.

Auf Nachfrage, was denn das für die Soziale Stadt heiße, schließlich hätten wir eine Zusage der CDU-Fraktion, dass die Mittel wie in 2008 beantragt fließen würden, stellte das Ministerium dar, dass es ja für den Ostersbaum auch eine Notlösung gäbe – aus Altmitteln. Für Oberbarmen und Wichlinghausen ist eine Lösung im Ministerium nicht bekannt.

Was heißt das jetzt?

Sind am 17.3.  politische Nebelbomben gezündet worden? Nach den Informationen aus dem Städtebauministerium liegt der Verdacht nahe, dass sich an der Zuwendungssituation für Wuppertal nichts geändert hat.

Wir müssen dringend weiter nachfragen und die Politiker an ihren Versprechungen messen. Fragen Sie ihre Landtagspolitiker, die Stadtpolitiker und die Vertreter aller Parteien – Was wird Wuppertal jetzt wirklich erhalten an Städtebauförderung – und wann werden wir endlich zuverlässige Informationen haben:

Ich hoffe, viele finden bald die Gelegenheit, bei den Verantwortlichen vorstellig zu werden und auf der Erfüllung der Zusagen zu bestehen.

Wuppertal, den 2.4.2009

Gertrud Heinrichs

P.S.:  Lesen Sie dazu auch die Antwort von Innenminister Wolf zur Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen “Können HSK-Kommunen gleichrangig an Förderprogrammen des Landes teilnehmen?” … auch sehr aufschlussreich.

(Antwort auf die Anfrage von Bündnis90/Die Grünen im Landtag v. 18.03.09)

WZ 30.03.09 Statistik: Jedes dritte Kind in Wuppertal ist arm

Dienstag, 31. März 2009

zum WZ-Artikel

Jedes dritte Kind …

Brief der bergischen Oberbürgermeister an den MP Rüttgers

Samstag, 14. Februar 2009

Anfang Februar haben die Oberbürgermeister der drei bergischen Großstädte Solingen, Remscheid und Wuppertal sich an Ministerpräsident Rüttgers gewandt und ihn gebeten, sich für die Bewilligung der Städtebauförderungsmittel einzusetzen. Bitte lesen sie hier. Brief Bergische OBs

Resolution “Leben für unsere Stadtteile”

Freitag, 6. Februar 2009

Wir, die für Quartiersentwicklung engagierten Bürger und Bürgerinnen der Stadt Wuppertal protestieren gegen die Ende Dezember vom Land Nordrhein-Westfalen vorgenommene Kürzung der Städtebaufördermittel für die integrierte Stadtteilentwicklung in Wuppertal. In den betroffenen Quartieren Wuppertals (von Oberbarmen über Unterbarmen, den Ostersbaum, die Nordstadt und den Arrenberg) sind mehr als 75.000 Menschen unmittelbar von diesen Streichungen betroffen. Etwas mehr als Zwei Millionen Euro fehlen jetzt.

Was sind die Folgen?

Wuppertal ist eine schöne und lebenswerte Stadt. Leider sind ihre finanziellen Ressourcen wegen der massiven Belastungen des wirtschaftlichen Strukturwandels sehr begrenzt. Wuppertal muss sparen – ja, aber nicht am falschen Ende.

Was ist eine Kommune? Neben Straßen, Häusern und aller Infrastruktur sind die Menschen das Herz einer Stadt. Ohne die Menschen und ihre Begegnung, ihre Kommunikation, ihr gesellschaftliches Handeln in Ökonomie, Bildung, Kultur und Zusammenleben – ohne all dies ist eine Stadt ein toter Haufen Steine. Weiche Standortfaktoren nennt dies die Fachöffentlichkeit. Braucht Wuppertal diese nicht mehr aus Sicht des Landes? Hat das Land unsere Stadt schon so weit abgeschrieben?

Was braucht eine Kommune? Kommunen brauchen und Wuppertal hat engagierte Menschen, die sich an vielen Stellen für die Stadt, die Stadtteile, die Ökonomie vor Ort usw. engagieren.

Für diese Menschen, insbesondere für die engagiert Mitwirkenden unter Ihnen, ist die Streichung der Städtebaufördermittel für nicht investive Stadtteilprojekte (und darunter versteht die Landesregierung Fassadensanierung, Bürgeraktivierung, Imageprojekte, Anti-Gewalt-Projekte, u.ä.) ein böser Schlag ins Gesicht. Diese Menschen sehen und sahen es als ihre Aufgabe an, das Leben in den Quartieren attraktiv und bewohnerfreundlich zu gestalten und einen Beitrag dazu zu leisten, dass Stadtteilentwicklung im Interesse und mit Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen geschieht.

Stadtentwicklung heißt nicht nur in Steine und Pflaster zu investieren sondern besonders in und für die dort lebenden Menschen. Das Land schreibt dies zwar in seine Hochglanz- broschüren. Die aktuelle Realität sieht anders aus.

Wir fordern von der Kommune Wuppertal und den verantwortlichen politischen Vertretern:

1. Massiven Protest auf allen Ebenen gegen diese eingeschränkte Sichtweise von integrierter Stadt – und Stadtteilentwicklung,

2. Vernetzung mit den ebenfalls betroffenen Kommunen, besonders aus der Bergischen Region und Bündelung allen Widerstandes,

3. umgehende, konstruktive und intensive Gespräche mit den verantwortlichen Stellen des Landes zur Lösung der Aufgabe, die integrierte Stadtteilentwicklung zu sichern.

Wir fordern vom Land NRW und den dort verantwortlichen politischen Vertretern:

1. Rücknahme der Kürzungen der Städtebaufördermittel und Realisierung aller – der investiven wie nicht investiven Projekte der Stadtteilentwicklung,

2. Unterstützung finanziell schwächerer Kommunen bei der Aufgabe, nicht nur bei den „harten” sondern auch bei den „weichen” Standortfaktoren positive Entwicklungen voranbringen zu können.

3. Förderung einer Infrastruktur für Bürger und BürgerInnen, die sich für ihr Gemeinwesen engagieren, damit wir uns mit diesem Land identifizieren und dazu beitragen, dass unsere Stadt und dieses Land in seiner Gesamtheit zukunftsfähig werden.

Unterzeichner der Resolution sind namentlich.

Die Resolution und ein Formular Unterschriftenliste zum Download hier.

Wir machen Aktionen gegen die …

Donnerstag, 5. Februar 2009

Wir machen Aktionen gegen die Streichung der Städtebauförderung für Wuppertal und suchen MitstreiterInnen für weitere Protestaktionen.

Nehmen Sie Kontakt zu uns über eMail “info (ätt) wuppertal-wehrt-sich.de” auf oder schreiben Sie einfach einen Kommentar oder “Zwitschern” (”Twittern”) Sie mit uns.