Archiv der Kategorie: Nachrichten aus dem Landtag

20.03.2012 – NRW lässt seine Kommunen nicht im Stich – Kommunalminister Jäger: Land wird Geld aus Stärkungspakt und Abschläge aus GFG 2012 auszahlen – Die Landesregierung wird auch ohne gültigen Haushalt 2012 kommunalfreundlich bleiben. Sie wird das Geld aus dem … Weiterlesen →

Trotz aller Freude über die finanzielle Entlastung, die dadurch entsteht, dass das strukturelle Defizit durch das Geld aus dem Stärkungspakt NRW nun kommt, sollten wir uns alle klar sein, dass von den Möglichkeiten, die der Bund hätte, die gebeutelten Kommunen … Weiterlesen →

08.12.2011 – Hilfspaket für überschuldete Städte und Gemeinden ist geschnürt – Kommunalminister Jäger: Ein guter Tag für die NRW-Kommunen – Das Stärkungspaktgesetz der Landesregierung ist heute (8. Dezember) vom Landtag beschlossen worden. Für notleidende Städte und Gemeinden steht damit fest, … Weiterlesen →