Aktuelles zum Stärkungspakt: die Forderungen an den Bund sind weiter hoch aktuell!!!!

iris — Fri, 28 Sep 2012 11:39:33 +0000

28.09.2012 – Städte und Gemeinden kommen der Haushaltssanierung großen Schritt näher – Kommunalminister Jäger: Land zahlt Stärkungspaktgelder an 47 Kommunen
–
Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 47
NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten zum 1. Oktober 2012 Geld aus
dem Stärkungspakt. Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung
erfüllt. “Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen
Haushaltswirtschaft zurückzukehren. Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem
Ziel einen großen Schritt näher”, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute
(28. September) im Ausschuss für Kommunalpolitik in Düsseldorf.
Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von
Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen. Hierfür
werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht. Die 34
pflichtig teilnehmenden Kommunen der ersten Stufe erhalten die zweite Rate der
zugesagten Landeshilfen, sobald ihr Haushaltssanierungsplan genehmigt ist. In
elf Fällen ist die Prüfung durch die Bezirksregierung noch nicht
abgeschlossen, hier soll das Geld sobald wie möglich ausgezahlt werden.
Die 27 auf Antrag teilnehmenden Kommunen der zweiten Stufe erhalten in diesem
Jahr die Mittel, sobald sie ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt haben. Dies
werden bis zum 30. September voraussichtlich 24 Kommunen schaffen. “Der
Haushaltsausgleich ist ein Kraftakt. Der Weg ist lang und nicht leicht, aber die
Mühe lohnt sich”, erläuterte Jäger.
Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen bleiben die
Soziallasten. Sie sind allein von 2010 auf 2011 trotz der guten konjunkturellen
Situation um 3,5 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro in NRW geklettert. Allein die
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist seit 2005 von 2,8 Milliarden
Euro auf 3,8 Milliarden Euro in 2011 gestiegen. Das ist ein Zuwachs um fast 35
Prozent innerhalb von nur sieben Jahren.
NRW-Minister Jäger sieht in der vollständigen Übernahme der Kosten für die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ab dem Jahr 2014
nur einen ersten Schritt zur Entschärfung der Situation. Der reiche aber nicht
aus. Jäger erinnerte die Bundesregierung an ihre Zusage im Rahmen der Einigung
über den Fiskalpakt, sich an den Kosten für die Eingliederungshilfe zu
beteiligen: “Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Es darf nicht weiter der
Bund die Wohltaten beschließen, für deren Finanzierung dann die Kommunen
verantwortlich sind”, machte der Kommunalminister deutlich und forderte den Bund
auf, sich zur Hälfte an allen sozialen Lasten der Kommunen zu beteiligen.
Auszahlung Stufe 1: Die Konsolidierungshilfe 2012 wird zum 1. Oktober 2012 an 23
der 34 Kommunen ausgezahlt: Duisburg, Hamm, Wuppertal Aldenhoven, Arnsberg,
Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Dorsten, Hattingen, Kürten, Marienheide, Menden,
Minden, Nachrodt‑Wiblingwerde, Schwelm, Schwerte, Selm, Sprockhövel,
Stolberg, Übach‑Palenberg, Welver, Werl, Würselen In Prüfung: Oberhausen,
Remscheid Altena, Datteln, Hagen, Nideggen, Marl, Oer-Erkenschwick, Porta
Westfalica, Waltrop, Witten
Auszahlung Stufe 2: Die Konsolidierungshilfe 2012 wird zum 1. Oktober 2012 an 24
der 27 Kommunen ausgezahlt: Essen, Gelsenkirchen, Herne, Leverkusen,
Mönchengladbach, Solingen Bönen, Bottrop, Burscheid, Engelskirchen,
Gummersbach, Halver, Herten, Korschenbroich, Löhne, Marsberg, Moers, Monschau,
Neunkirchen‑Seelscheid, Nörvenich, Nümbrecht, Velbert, Werdohl, Windeck
Plan liegt noch nicht vor: Gladbeck, Haltern am See, Recklinghausen.

Demo am Samstag 29.9.12 UMFAIRTEILEN

iris — Mon, 24 Sep 2012 11:43:11 +0000

Demonstration in Köln:

Am 29.09. findet im Rahmen der bundesweiten Aktion “umFAIRteilen” eine Kundgebung und Demonstration in Köln statt. Die Auftaktveranstaltung findet ab 12.00 Uhr auf dem Roncalliplatz statt. Anschließend gibt es eine Demonstration im Bereich der Kölner Innenstatt. Eine Abschlußkundgebung wird es ab 14.00 Uhr auf dem Heumarkt geben. Die Kundgebungen werden von namhaften RednerInnen und KünstlerInnen unterstützt.

Vorläufiger Ablaufplan für die
Demonstration und Kundgebung am 29.9.in Köln
“umFAIRteilen – Reichtum besteuern!“
12.00 Uhr: Auftaktkundgebung, Roncalli-Platz (neben dem Dom/ Hbf. Köln)
1._Rita Lü (occupy)
2._Tine Steininger (attac Koordinierungskreis Deutschland)
Kabarett: H.G. Butzko
3._Sabine Schiedermair (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung -KAB-,
Bundesvorsitzende)
4._Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
Mod.: Hardy Schuster (occupy), N.N. (Jugendbündnis Köln)
Musik: “Hardy und die Occupy Singers” feat. Klaus der Geiger
13.00-14.00 Uhr: Demonstration durch die Kölner Innenstadt, zur Hauptkundgebung
(13.30-14.00 Uhr, Vorprogramm auf dem Heumarkt)
14.00 Uhr: Hauptkundgebung, Heumarkt
1._Rednerin Gabriele Schmidt (ver.di-Landesleiterin NRW)
2._Rednerin: Özlem Alev Demirel (Bundesvorsitzende DIDF)
3._Hauptredner: Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands)
Kabarett: Wilfried Schmickler
4._Redner: Ulrich Thöne (GEW-Bundesvorsitzender)
Mod.: Susanne Jacoby (campact), Eberhard Heise (attac)
Musik: La Papa Verde, Wolf Maahn,
Hinweis:
Die Veranstaltung ist für gehörlose Menschen barrierefrei. Die Abschlusskundgebung um 14.00
Uhr wird in Gebärdensprache gedolmetscht.
Hinweis 2: Die Busse halten kurz in der Komödienstr. (Busstreifen) und lassen alle Aussteigen, ab
15 Uhr stehen dann die Busse auf der Deutzer Werft bereit (ca 6 min. Fußweg von Heumarkt über
die Deuzter Brücke)
Kontakt: umFAIRteilen Köln, Helge Bauer c/o ver.di-Bezirk Köln, Tel,: 0160 / 305 91 48,
eMail: koeln@umfairteilen.de, http://umfairteilen.de/start/ablauf/koeln/
Spendenkonto (für Köln): Förderverein Frieden e.V., Kto.-Nr. : 404 1860 400 bei der GLS
Gemeinschaftsbank (BLZ 430 609 67)
Spendenkonto (bundesweit): Bündnis umFAIRteilen, Kontoinhaber: Attac Trägerverein
e.V., Kto-Nr. : 600 772 6102 bei der GLS Bank (BLZ: 430 609 67), Stichwort: umfairteilen
Stand: 14.09.12/ KG

Nachrichten aus dem Landtag…

iris — Mon, 13 Aug 2012 13:25:47 +0000

Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem
Weg zum Haushaltsausgleich genommen. Alle 34 Städte und Gemeinden aus der
ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristgerecht zum 30. Juni ihren
Haushaltssanierungsplan vorgelegt. Acht davon wurden bereits genehmigt. Es
handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die
kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und
Welver. „Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer
eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren“, sagte
Kommunalminister Ralf Jäger heute (13. August) in Düsseldorf.
Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von
Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen. Hierfür
werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht. Im Gegenzug
müssen die Städte und Gemeinden ihre Haushalte sanieren. Spätestens im Jahr
2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes
erzielt sein. „Jede Haushaltssanierung ist ein Marathon. Beim Marathon kommt
nur ins Ziel, wer auch dann durchhält, wenn es weh tut. Aber ich bin
zuversichtlich, dass am Ende alle Stärkungspaktkommunen über einen genehmigten
Haushaltssanierungsplan verfügen“, erläuterte Jäger.
Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen bleiben die
Soziallasten. Sie sind allein von 2010 auf 2011 trotz der guten konjunkturellen
Situation um 3,5 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro in NRW geklettert. Die
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist seit 2005 von 2,8 Milliarden
Euro auf 3,8 Milliarden Euro in 2011 gestiegen. Das ist ein Zuwachs um fast 35
Prozent innerhalb von nur sieben Jahren.
NRW-Minister Jäger warf dem Bund vor, die Finanzmisere der Kommunen zu
verschärfen: „Der Bund beschließt die Gesetze, die Kommunen sind für die
Kostenfolgen verantwortlich. Dabei sagt einem schon der gesunde
Menschenverstand: Aufgabenverantwortung und Ausgabenverantwortung gehören in
eine Hand! Mir würde eine Mitverantwortung des Bundes bereits reichen -
Unverantwortlichkeit reicht mir nicht“, machte der Kommunalminister deutlich
und forderte den Bund auf, sich zur Hälfte an den sozialen Lasten zu
beteiligen.

Nächster Termin 5.9.12: Thema: Um fair (zu) teilen….

iris — Thu, 12 Jul 2012 15:32:11 +0000

Am 5.9.2012 um 18.30 treffen wir uns in der Färberei, um unsere Teilnahme an dem Bündnis “Umfairteilen” zu diskutieren.

Das Orgateam ist der Ansicht, das eine gemeinsame Aktion mit diesem Bündnis ein guter Anfang auch für Wuppertal wehrt sich sein kann, sich langsam auf die Aktionen und Gespräche im Vorfeld der Bundestagswahl einzustellen.

Kurzkonzept Aktionstag Bündnis Umfairteilen

Umfairteilen – Reichtum besteuern!

Um was geht es?

Wir stellen die Verteilungsfrage. Während 50 Prozen t der Menschen in Deutschland über fast gar kein privates Vermögen verfügen, besitzt das reichs te Prozent mehr als ein Drittel der Reichtümer. Die öffentlichen Kassen sind leer, immer mehr Kommu nen können die soziale Infrastruktur nicht mehr aufrecht erhalten. Soziale Ungleichheit schafft Unsicherheit, Armut macht krank. Vor dem Hintergrund der Eurokrise wird auch die ökonomische Dramatik deutlich: die Schuldenkrise raubt jeden politischen Spielraum. Dabei würden die Vermö gen der reichsten 2 Prozent der Deutschen ausreichen, sämtliche Schulden der öffentlichen Han d in unserem Land zu tilgen.

Wir fordern unter anderem eine einmalige Vermögensa bgabe sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Für sozialen Frieden und für ein s olidarisches Europa.

Was tun wir?

Wir rufen auf zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012.

In zahlreichen Städten finden Protestmärsche, Kundg ebungen, Mahnwachen und Mitmachaktionen statt. In den Städten Berlin, Köln und wahrscheinli ch Stuttgart organisiert das Bündnis „Leuchtturm“-Aktionen mit großen Kundgebungen, zu d enen auch aus der jeweiligen Region hin mobilisiert wird.

Wer wirkt mit?

Im Trägerkreis des Bündnisses sind:

Der Paritätische Gesamtverband, Sozialverband VdK, Sozialverband Deutschlands SoVD, Volkssolidarität, Vereinte Dienstleistungsgewerksch aft ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften GEW, DGB-Jugend, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen, Attac, Campact, Die Naturfreunde, Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB Deutschlands, Kairos Europa, Alevitische Gemeinde in Deutschland, Verbund der sozial-kulturellen Migrantenselbstorganisationen, Föderati on demokratischer Arbeitervereine DIDF, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Initiative Vermögensteuer jetzt!, Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe. Weitere werden noch hinzu kommen. Parteipolitisch gebundene Organisationen sind nur als Unterstützer dabei, bis her sind das Jusos in der SPD, Grüne Jugend, Linksjugend Solid, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen , Feministische Partei Die Frauen.

Wann und wie genau?

Am Samstag, den 29. September 2012 und damit rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagsaktion. Die Kundgebungen finden an diesem Samstag um 14.00 Uhr statt. Teilweise gibt es vorher Demonstrationen oder andere Aktionen.

Weitere Infos

Zentraler Infoknoten ist die Website www.umfairteilen.de (noch im Aufbau) Es gibt Flyer und Poster, bestellbar über die Websi te.

Ein Newsletter wird erstellt werden.

Eine Mitfahrbörse zu den Leuchtturmaktionen stellen wir ins Netz.

Kontakt:

Demnächst Koodinationsbüro, info@umfairteilen.de

Bis dahin:

Jutta Sundermann, sundermann@attac.de, 05331 – 882 353

Ralf Krämer, ralf.kraemer@verdi.de, 030 – 69 56 – 1137

Meldungen aus dem Land…abseits des Wahlkamps: auch gut für die Kommune..

iris — Tue, 08 May 2012 10:11:36 +0000

08.05.2012 – Kommunalminister Jäger: Wir werden Einheitslasten fair abrechnen! – Verfassungsgerichtshof Münster kippt Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung
–
Das Land NRW wird die Abrechnung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen
verfassungskonformneu regeln. Das erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute
(8. Mai) in Münster. “Unser Ziel ist es, eine zukunftsfeste Regelung zu
treffen, die bis zum Jahr 2019 trägt. Wir suchen nun gemeinsam mit den
kommunalen Spitzenverbänden nach Wegen für eine faire Abrechnung der
Einheitslasten. Dazu wird uns das Urteil des Verfassungsgerichtshofs wichtige
Anhaltspunkte liefern”, sagte Jäger. Jäger verwies darauf, dass mit der
heutigen Entscheidung erneut ein Gesetz aus der Zeit der schwarz-gelben
Vorgängerregierung vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert ist: “CDU und FDP
haben uns ein Gesetz hinterlassen, das den Interessen der Kommunen nicht gerecht
wird. Es ist klar: Für diese Klatsche ist die alte schwarz-gelbe Koalition
verantwortlich.” Mit Blick auf die erwartete Entscheidung des Gerichts hatte die
rot-grüne Landesregierung eine ursprüngliche Rückforderung gegenüber den
Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro bereits ausgesetzt.

Zum Stand der Zahlungen des Landes an die Kommunen in NRW

iris — Tue, 20 Mar 2012 16:16:44 +0000

20.03.2012 – NRW lässt seine Kommunen nicht im Stich – Kommunalminister Jäger: Land wird Geld aus Stärkungspakt und Abschläge aus GFG 2012 auszahlen
–
Die Landesregierung wird auch ohne gültigen Haushalt 2012 kommunalfreundlich
bleiben. Sie wird das Geld aus dem Stärkungspakt und Abschläge aus dem
Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 auszahlen. Das machte Kommunalminister
Ralf Jäger heute (20. März) in Düsseldorf nach der Kabinettsitzung deutlich.
“Wir lassen die Kommunen nicht im Stich und sorgen dafür, dass sie die dringend
notwendigen Zuweisungen erhalten”, versprach Jäger. “Wir werden die
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit Planungssicherheit vor Ort
gewährleistet ist.” Nach der Absprache im Kabinett erfolgen die Überweisungen
an die Kommunen auf der Basis der geplanten Erhöhungen im GFG von 500 Millionen
Euro. Alle Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten damit vierteljährlich
Abschlagszahlungen auf Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale,
Schulpauschale/Bildungspauschale und Sportpauschale auf der Grundlage der
Rekordsumme von 8,4 Milliarden Euro und nach den Vorgaben des geplanten GFG
2012. Natürlich stehen die Zahlen unter dem Vorbehalt des GFG 2012, das der neu
gewählte Landtag beschließen muss. “Da die Kämmerer seit Oktober 2011 mit
diesen Zahlen rechnen, sollen sie es auch bis zur Verabschiedung des GFG 2012
tun können. Dies ist Teil unserer verlässlichen Kommunalpolitik”, betonte
Jäger. Darüber hinaus bleibt das bereits 2011 verabschiedete
Stärkungspaktgesetz für überschuldete und von Überschuldung bedrohte
Gemeinden in Kraft. Es sieht Zahlungen von 415 Millionen Euro im Jahr 2012 vor.
“Wir unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte.
Zu diesem Versprechen stehen wir”, sagte Jäger.

Der Soli: längst überholt!?????

iris — Tue, 28 Feb 2012 11:36:37 +0000

Düsseldorf. Gut 20 Jahre nach der Einheit haben Wirtschaftsforscher eine ernüchternde Bilanz für die Ost-Förderung gezogen – und eine radikale Abkehr von der bisherigen Förderpolitik empfohlen. Eine entsprechende Studie von sechs renommierten Wirtschaftsforschungsinstituten liegt der Bundesregierung seit einem Jahr vor, darf aber auf Weisung des Bundesinnenministeriums noch nicht veröffentlicht werden.

Osten wird den Vorsprung des Westens nicht aufholen

Wichtigste These der brisanten Studie: Seit etwa 1998 hätten die Mittel für die Ansiedelungs- und Wachstumsförderung im Osten keine oder kaum eine Veränderung erzielt. „Wir sind im Osten derzeit auf einer Produktivitätsquote von 80 Prozent gegenüber dem Westen“, sagt Ökonomin Dr. Jutta Günther, Co-Leiterin des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) und Mitautorin der Studie. Der Annäherungsprozess gehe zwar weiter, aber immer langsamer. Eine vollständige Angleichung werde es „in absehbarer Zeit“ daher nicht geben, sagt die gebürtige Hückeswagenerin.

Umfrage

Soll die Ost-Förderung wie bisher weiterlaufen?

Abstimmen

Das IWH und fünf weitere führende Forschungsinstitute, darunter auch das RWI in Essen, hatten die Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums erarbeitet. Eine weitere Förderung mit der Gießkanne für die neuen Länder lehnen die Forscher darin entschieden ab. Stattdessen sollten strukturschwache Regionen in Ost und West punktuell gefördert werden. Dennoch werden bis 2019 noch mehr als 37 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt II für den Aufbau Ost aufgebracht werden.

Aus der WZ vom 28,2,2012

Nächster Termin

iris — Fri, 24 Feb 2012 17:55:21 +0000

Das nächste Treffen zur Nachbesprechung der Podiumsdiskussion und

zur weiteren Abstimmung ist am Mittwoch, den 7.3. 2012

um 18.30 in der Färberei, Stennert 8 in Oberbarmen.

Das Treffen ist öffentlich!

Artikel aus der Wuppertaler Rundschau zur Podiumsdiskussion vom 15.2.2012

iris — Fri, 24 Feb 2012 17:53:17 +0000

Wuppertal wehrt sich – gegen wen?
Bericht aus der „Färberei“ vom 15. März 2012
(kgc). Der Vergleich scheint unanständig. Dennoch trifft er im Kern zu: Was Griechenland für Europa ist, scheint Wuppertal für Deutschland zu sein. So hoch verschuldet, dass sich die Stadt allein nicht mehr helfen kann. Daraus schlussfolgert Peter Hansen, Chef der Begegnungsstätte „Die Färberei“ und zweiter Vorsitzender des Bürgerforums Oberbar-men: „Die föderale Bundesrepublik ist eine Solidargemeinschaft voller Ungerechtigkeiten. Keine Gesetzgebungsebene kann die Probleme allein lösen. Der NRW-Stärkungspakt ist nur ein Einstieg. Wir müssen neu denken und ohne Denkverbote einen Zukunftspakt entwickeln, dem sofort konkrete, mutige Schritte folgen.“ Diesem Ziel diente deshalb auch die Podiumsdiskussion des Aktionsbündnisses „Wuppertal wehrt sich“ mit Bundes- und Landtagsabgeordneten und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, der erst wenige Tage zuvor gemeinsam mit Oberbürgermeister Peter Jung einen Haushaltssanierungsplan mit einem Volumen von 42 Millionen Euro vorgeschlagen hat, über den der Stadtrat im Mai entscheiden soll.
Wer sind wir? Was wollen wir? Ist das zu bezahlen? Wer bezahlt das? Diese Fragen des Landtagsabgeordneten Andreas Bialas (SPD) treffen den Kern des gesellschaftlichen Mit-einanders. Es ist Aufgabe der Politik auf den Handlungsebenen in Europa, im Bund, im Land Nordrhein-Westfalen und in der Kommune Wuppertal, die Bedürfnisse der Menschen zu erkennen und ihnen zu einem vernünftigen Leben zu verhelfen. Dabei ist das soziale Gefälle zwischen arm und reich groß und wächst weiter. Viele Menschen verdienen das nötige Geld für ihren Lebensunterhalt, viele andere kommen ohne fremde Hilfe nicht über die Monatsrunde. Zur Sicherung der Grundbedürfnisse wurden den Städten und Gemein-den Pflichtleistungen aufgetragen. Darüber hinaus gibt es so genannte freiwillige Leistun-gen, über die eine Gemeinde selbst entscheiden kann und die das Leben verschönern. Es handelt sich um die Förderung von Familien, Bildung, Kultur, Sicherheit und ein gutes soziales Netz. Einschnitte in den städtischen Haushalt sind seit 1995 mit dem Beginn des Fonds Deutsche Einheit notwendig, weil seitdem die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken. Weil das Land als Kommunalaufsicht für die Kommunen mitverantwortlich ist, musste Wuppertal schon elf Haushaltssicherungskonzepte vorlegen und hat dennoch ei-nen Schuldenberg von rund 3,6 Milliarden Euro aufgehäuft (2 Milliarden langfristige Kre-dite, 1,6 Milliarden Kassenkredite). Damit gehört Wuppertal zu den höchst verschuldeten Städten in NRW.
Die Frage nach dem Warum beantwortet Dr. Slawig mit dem Hinweis auf den noch lau-fenden Strukturwandel. Der Niedergang der Textil- und Automobilindustrie hat aus den durch die Industrialisierung reich gewordenen Städten an der Wupper Bettler werden lassen. Viele tausend Arbeitsplätze (1999-2010: 18.000) gingen verloren, Menschen zo-gen weg und jetzt wirft der kalkulierte Bevölkerungsrückgang um weitere 28.000 Ein-wohner starke Schatten voraus. Die alte Infrastruktur ist reparaturbedürftig, wie Men-schen auf beschädigten Straßen täglich bemerken. Neue Entwässerungskanäle, Sicher-heitsanlagen, Brückenreparaturen und –neubauten schlucken riesige Beträge. Trotzdem muss sich Wuppertal aus Sicht von Slawig den Zukunftsthemen zuwenden und Stadtent-wicklung durch die Ansiedlung von Betrieben auf dem ehemaligen Kasernengelände oder von IKEA betreiben. Er plädiert für das neue bergische Projekt der Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien.
Obwohl Bund, Land und Gemeinden in Deutschland mit 2,2 Billionen Euro (pro Kopf 25.000 Euro) verschuldet sind und keineswegs als „Musterknabe“ in Europa gelten dür-fen, spricht der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Marcel Hafke (FDP) davon, dass es durch das insgesamt hohe Steueraufkommen kein Einnahmeproblem gibt, sondern alle Ausgaben auf den Prüfstand gehören: „Wir Freidemokraten sind bereit, Prioritäten zu ändern und das Verteilungssystem neu zu strukturieren! Beispielsweise ließe sich die Zahl der Stadtbezirksvertretungen von zehn auf sechs reduzieren und Ausgaben senken.“ Er bestätigt wie MdB Jürgen Hardt, dass die Kommunen ungerecht behandelt werden und mehr Mitwirkungsrecht bei Gesetzen in Bund und Ländern bekommen sollten.
Aus dem 5,7 Milliarden teuren Stärkungspakt des Landes NRW (Ministerin Sylvia Löhr-mann (Bündnis-Grüne) steht zum kommunalen Rettungsschirm, um die Städte zu stär-ken. MdL Andreas Bialas (SPD): „Wir haben ein Jahr hart gekämpft und vieles ist Hoff-nung“) erhält Wuppertal jährlich 71 Millionen Euro und damit einen großen Teil des ge-samten Fonds, verbunden mit der Verpflichtung zu eigenen Kraftanstrengungen. Am An-fang steht die Einsparung von täglich um 4.000 Euro niedrigeren Zinsen. Ziel ist, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, in dem Einnahmen und Ausgaben ein Gleichgewicht bilden. Heißt: keine neuen Schulden! Dann soll der Abbau von Schulden (Kassenkrediten) beginnen. Wann (ab 2021?) und wie die Altschulden zurück gezahlt werden sollen, steht noch in den Sternen. Wie das gesamte Paket, denn Mehrausgaben für Personal und Schuldzinsen können den guten Willen schnell zunichte machen. Käm-merer Dr. Johannes Slawig spricht von einer historischen Chance, dass der Rat wieder handlungsfähig wird und das Haushaltsrecht allein wahrnehmen kann. Zuvor ist ein Marsch durch das „Tal der Tränen“ angesagt. Der Personalabbau in der Stadtverwaltung führt zu weniger Dienstleistungen. Es gibt weitere öffentliche Einsparungen, von der Auf-gabe des Schauspielhauses über reduzierte Zuschüsse für die Bühnen bis zu Parkgebüh-ren in den Stadtteilen. Flankierend werden Steuern erhöht: Gewerbe-, Grund- und Hun-desteuern. Wenn der Stadtrat zustimmt! Andernfalls fordert die Verwaltungsspitze Er-satzvorschläge, um das Sparziel zu erreichen. Slawig: „Ohne Steuererhöhungen ist eine Daseinsvorsorge nicht möglich.“
Die Partei „Die Linke“ lehnt den Stärkungspakt rundweg ab und fordert andere Lösungen, weil 21 Milliarden Euro an Kassenkrediten der NRW-Städte so nicht abgebaut werden können. Von 400 Städten haben nur acht einen ausgeglichenen Haushalt. Weil Wuppertal Zweidrittel der Schulden nicht selbst verschuldet hat, soll es einen Schuldenschnitt und Übernahme der Schulden in eine Bad Bank nach europäischem Muster geben, so Özlem Demirel in der Oberbarmer „Färberei“. Dass die „Linken“ Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) loben, klingt verwunderlich. „Ohne die nach seiner Ära erfolgten Steuersenkungen ständen 45 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.“
Übereinstimmend sind die Diskussionsteilnehmer der Meinung, dass die rot-grüne NRW-Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat und nun der Bund am Zuge ist. Aus Berlin fließen nach Worten des Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) 25 Millionen Euro als Beitrag zur Grundsicherung im Alter nach Wuppertal. Sein Kontrahent Manfred Zöllmer (SPD) sieht bei der schwarz-gelben-Bundesregierung schon die nächste Sünde: „Es ist schon wieder eine Unternehmenssteuerreform in Arbeit, die für die Städte Ein-nahmeverluste bringen.“ Vor einiger Zeit konnte die Opposition ein Gemeindereformge-setz zu Lasten der Kommunen verhindern. Zöllmer hält die Gewerbesteuer für unver-zichtbar und plädiert für eine Verbreiterung durch Einbeziehung von Freiberuflern. Wei-ter: „Altschulden sollte man in einem Fonds sammeln.“ Wie andere Diskussionsteilneh-mer fordert er die Konnexität und damit Gleichberechtigung der föderalen Ebenen Bund, Land, Kommunen nach dem Motto: Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen.“ Her-mann Ott (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) traut der gegenwärtigen Bundesregierung nicht mehr viel zu und sucht für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Partner: „Wir müssen nicht nur weitere strukturelle Schulden vermeiden, sondern auch Wege aus der Krise suchen.“
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann aus Solingen ist für eine syste-matische, schrittweise Entschuldung und denkt an kommunale Anliegen: „Trotz aller Schulden müssen wir beispielsweise in frühkindliche und Familienbildung investieren und gegen Armutsgürtel, wie in Barmen entlang der Wupper, kämpfen.“
Um überschuldeten Städten finanziell helfen zu können, müsse reiche Städte mehr in den Landestopf einzahlen. Dagegen regt sich Widerstand und es ist noch offen, ob beispiels-weise die Landeshauptstadt gerichtliche Schritte einleitet. Düsseldorf hatte sich durch den Verkauf von Beteiligungen und Einsparungen entschuldet und sieht sich deshalb un-gerecht behandelt. Auch Monheim, bergische Stadt am Rhein, geht es Dank Zuzug von gewerblichen Unternehmen sehr gut. Freiwillig wird man nichts an die armen bergischen Nachbarn abgeben. Auch innerhalb der Stadt Wuppertal hält sich Mitleid und Solidarität in Grenzen. Versuche, Sozialausgaben von Vohwinkel nach Barmen umzuschichten, füh-ren zu Unmut. Nach der Reduzierung von Aufgaben und Öffnungszeiten im Ronsdorfer Bürgerbüro fordert Bezirksbürgermeister Lothar Nägelkrämer („Ich wurde von den Rons-dorfern gewählt und setze mich für Ronsdorfer Interessen ein“) eine Kompensation. Un-gleichheiten gibt es auf allen politischen Ebenen! Von Politikern und ihren Parteien ge-rechtes Handeln zu verlangen, ist ein ehrenwerter Traum. Wer für vier oder fünf Jahre gewählt wurde und einen begrenzten Regierungsauftrag erhalten hat, wird kaum in die Ferne planen. Wer es versucht und Hartz-IV-Gesetze oder die Rente mit 67 beschließt, ist von Abwahl bedroht. Gerhard Schröder lässt grüßen! Bürger können Politiker nicht erset-zen, weil sie weder gewählt sind, noch Verpflichtungen übernehmen.
Für das Aktionsbündnis „Wuppertal wehrt sich“ fordert Barbara Hüppe einen Erhalt der Infrastruktur und eine Zukunftsperspektive für soziale Einrichtungen. Der junge Sascha Schäfner warnt, nachfolgenden Generationen hohe Schulden zu überlassen. Und Iris Colsman: „Wuppertal ist enger, kleiner und grauer geworden. Schon die bisherigen Ein-schnitte waren enorm. Wer hilft uns und anderen Städten aus der Not heraus, damit Wuppertal wieder lebens- und liebenswert wird?“
Von Klaus-Günther Conrads, Ronsdorf

Podiumsdiskussion mit Vertretern aller föderalen Ebenen

iris — Fri, 20 Jan 2012 10:09:33 +0000

EINLADUNG
Stärkungspakt Stadtfinanzen – konkrete Auswirkungen und Perspektiven
für Wuppertal
Vor fast genau einem Jahr haben wir mit PolitikerInnen aller Fraktionen über die scheinbar ausweglose Finanzsituation in Wuppertal diskutiert. Es hat sich viel getan in diesem Jahr: der Bund hat seine Beteiligung an den Sozialkosten der Gemeinden erhöht. Das Land NRW hat den überschuldeten Kommunen in Wuppertal Hilfen in Millionenhöhe zugesagt. Allein Wuppertal soll in den nächsten fünf Jahren jeweils 72 Mio. Euro Unterstützung erhalten, um den kommunalen Haushalt zu konsolidieren. Am 13.02.2012 soll der Haushalt für die Jahre 2012/13 in den Wuppertaler Rat eingebracht werden.

Was bedeutet das für Wuppertal und andere Städte in vergleichbarer Situation? Welche Auswirkungen hat der weiterhin strikte Sparkurs auf unsere Stadt? Hat Wuppertal nun eine reale Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt? Was muss weiter von Seiten des Bundes geschehen, damit die Kommunalfinanzen perspektivisch auf soliden Fundamenten stehen? Sind Bund, Land und Kommunen bereit, die anstehenden Haushaltsprobleme solidarisch zu lösen?

Über diese Fragen wollen wir mit Ihnen und Wuppertaler Politikerinnen und Politikern diskutieren.

15.02.2012
um 19.00 Uhr
in der Färberei, Stennert 8, Wuppertal-Oberbarmen

Teilnehmen werden:

Andreas Bialas, SPD, MdL
Gunhild Böth, Die Linke, MdL
Marcel Hafke, FDP, MdL
Jürgen Hardt, CDU, MdB
Sylvia Löhrmann, Bündnis90/Die Grünen, Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW
Dr. Hermann Ott, Bündnis 90/Die Grünen, MdB
Dr. Johannes Slawig, Kämmerer der Stadt Wuppertal
Manfred Zöllmer, SPD, MdB

Die Moderation wird Cornelia Benninghoven, freie Journalistin (Köln), übernehmen.

Im Jahr 2013 ist die nächste Bundestagswahl …

Nutzen Sie den Abend, um Ihre Fragen zu stellen!
Nutzen Sie den Abend, um den anwesenden Politikerinnen und Politikern Ihre Anregungen mit auf den Weg zu geben!
Mischen Sie sich ein!

gez. Barbara Hüppe
Sprecherin des Aktionsbündnisses
„Wuppertal wehrt sich“