Vorrangiges Ziel der neuen NRW-Landesregierung sei es, die Handlungsfähigkeit aller Kommunen zu sichern und deren Eigenverantwortung zu stärken. “Die kommunalen Einnahmen müssen dringend verbessert werden. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt die Eingriffe der Regierung Rüttgers in die kommunalen Kassen gestoppt”, erklärte der Kommunalminister.

Für die Zukunft will die NRW-Landesregierung als Partner der Kommunen die Weichen grundlegend neu stellen: Das nächste wichtige Vorhaben ist der “Stärkungspakt Stadtfinanzen”. Damit will die neue Landesregierung den besonders finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung der Altschulden unter die Arme greifen und sie bei ihren Konsolidierungsbemühungen unterstützen. “Wir rechnen derzeit damit, dass wir hierfür ab 2011 jährlich 300 bis 400 Millionen Euro werden aufwenden müssen”, kündigte der Minister an. Diese finanzielle Unterstützung erfordere ein sorgfältiges Konzept mit verlässlichen Kriterien. “Wir wollen kein Strohfeuer, sondern eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen”, betonte Jäger. Diese Kriterien klärt derzeit ein Gutachten, dessen Ergebnisse Anfang November erwartet werden. “Dann werden wir wissen, welche Kommunen wie viel Geld aus dem Stärkungspakt bekommen: Alle Kommunen, auch die überschuldeten müssen wieder in der Lage sein, ihren Haushalt ordnungsgemäß zu führen”, forderte Jäger.

“Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir entschlossene und zielgerichtete Entscheidungen von Bund, Land und Kommunen”, unterstrich der Minister. Er forderte vom Bund mehr Hilfe für die NRW-Kommunen. Höchste Priorität habe die Aufstockung des Bundesanteils bei den sozialen Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Auch bei den großen Aufgabenblöcken der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, der Grundsicherung im Alter und der Hilfe zur Pflege müsse der Bund die Kommunen entlasten. “Die Finanzlage der Kommunen ist so dramatisch wie nie zuvor. Die Talsohle ist noch nicht durchschritten. Wir nehmen nicht länger hin, dass Länder und Kommunen diese stetig steigenden finanziellen Lasten für eine erforderliche Grundversorgung allein stemmen müssen”, sagte der Kommunalminister.

Außerdem will die Landesregierung nach den Worten Jägers die in diesem Jahr anstehende Evaluation des Solidarpaktes für Verbesserungen nutzen: “Strukturschwache Regionen in Ost und West müssen die Chance haben, von diesen Geldern zu profitieren. Solidarleistungen müssen gerecht verteilt werden nach der Bedürftigkeit und nicht nach der Himmelsrichtung”, meinte Jäger.

Sorgen bereiten dem Kommunalminister auch die aktuellen Diskussionen in der Gemeindefinanzkommission des Bundes um die Abschaffung der Gewerbesteuer. “Die Landesregierung sieht zur Gewerbesteuer keine vernünftige Alternative. Wir sollten die Gewerbesteuer erhalten, sie aber auf eine breitere Grundlage stellen, um sie dadurch weniger konjunkturanfällig machen”, erklärte Jäger. Es sei überhaupt nicht einzusehen, dass Unternehmen und Gewerbe die Gewerbesteuer zahlen müssten, während die freien Berufe wie beispielsweise Rechtsanwälte und Steuerberater hiervon ausgenommen seien.

Informationen zur Finanzsituation der NRW-Kommunen:

Die Summe der Kassenkredite aller Kommunen im Land liegt inzwischen bei etwa 19,5 Milliarden Euro. Damit hat sie sich seit 2005 bis heute fast verdoppelt – trotz der zwischenzeitlich besten Steuerjahre in der Geschichte.
90 Prozent der Kommunen in NRW können in diesem Jahr ihren Haushalt nicht mehr strukturell ausgleichen:
139 Kommunen – jede dritte in NRW – sind 2010 im Nothaushalt.
Derzeit sind neun Kommunen überschuldet.
Bis 2013 würden, wenn niemand gegensteuert, voraussichtlich 27 Kommunen dazukommen

WZ 02.70.10 Schuldenfalle: Wuppertal ist bereits Mitte 2011 pleite hier

WZ 02.07.10 Soziale Stadt ist gescheitert hier

Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung treibt viele Menschen in unserem Land in die soziale Not und das gesellschaftliche Abseits. Es ist eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung. An Erben, Unternehmen, Hoteliers und sonstige Bessergestellte werden Steuergeschenke verteilt. Zugleich verordnet Schwarz-Gelb ein so genanntes Sparpaket, nach dem ausgerechnet denen noch mehr genommen wird, die ohnehin am wenigsten und grade mal das Nötigste zum Überleben haben. Das nennt Ihr gerecht?

Städte und Gemeinden in Deutschland drückt die finanzielle Not. Straßen und Sportstätten verrotten, öffentliche Bäder und Jugendzentren schließen. Den Städten und Gemeinden fehlen Milliarden, weil ihnen durch die Steuerpolitik der vergangenen Jahre die Einnahmen weggebrochen sind. Nun muss gespart werden auf Kosten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Das nennt Ihr gerecht?

Solidarität im Gesundheitswesen heißt: Die Starken stehen für die Schwachen, die Gesunden für die Kranken mit ein. Dieses Prinzip will Schwarz-Gelb beiseite schieben. Dann wird es noch mehr Gesundheitsleistungen geben, die sich die einen leisten können – und die anderen eben nicht. Das nennt Ihr gerecht?

Rente künftig erst ab 67 – daran will die schwarz-gelbe Bundesregierung festhalten. Aber längst müssen viele Menschen noch vor ihrem 65. Lebensjahr in Rente gehen. Weil sie nicht mehr arbeiten können. Die Rente mit 67 bringt daher vor allem eines: empfindliche Rentenabschläge. Das nennt Ihr gerecht?

Mit unserem Banner und Flugblättern wollen wir den Besuch nutzen, um unser Anliegen deutlich zu machen:

• für eine Unterstützung der „armen“ Kommunen durch die Ablösung oder Umschuldung der Altschulden;
• für eine Entlastung von den Zahlungen des Solidaritätsfonds;
• für eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen in die Lage versetzt, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Wir wünschen uns dazu die breite Unterstützung unserer Bündnispartnerinnen und -partner. Also, kommen Sie am 05.05. um 18.30 Uhr auf den Johannes-Rau-Platz. Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident werden dort um 19.00 Uhr erwartet.

Die reguläre Sitzung des Aktionsbündnisses wird deshalb am 05.05. nicht  stattfinden.

5. Mai 2010 – Gegen die Kopfpauschale im NRW-Wahlkampf:

Flashmob gegen die Kopfpauschale in Wuppertal!

Unser vierter Flashmob gegen die Kopfpauschale soll bei der Wahlkampfveranstaltung von Rüttgers und Merkel in Wuppertal stattfinden. Am Mittwoch um 19:00 Uhr wollen wir bei ihrem Auftritt auf dem Johannes-Rau-Platz (Rathausplatz) sein und der CDU zeigen, dass mit der Kopfpauschale keine Wahl zu gewinnen ist. Treffpunkt ist um 18.30 Uhr am Bismarck-Denkmal auf dem Geschwister-Scholl-Platz.

www.campact.de/gesund/flashmobs/wuppertal