Das Bündnis Wuppertal wehrt sich wird immer wieder mit der Frage konfrontiert, wie es sich zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Wuppertal positioniert. Aufgrund der einzigartigen Breite des Bündnisses ist die Meinung der unterschiedlichen Gruppierungen dazu ebenso heterogen. Das führt immer wieder zu engagierten Diskussionen. Jedoch hat sich das Bündnis mit seinen Forderungen nach außen formiert: an Land und Bund als die Verantwortlichen für viele strukturelle Missstände, die zu der momentanen finanziellen Situation der Kommunen allgemein und auch unserer Stadt führen.
Es hat sich gezeigt, dass die Stärke des Bündnisses darin besteht, für eine gesamte Stadt sprechen zu können.
Vor dem Hintergrund vieler Gesetze, die vom Bund in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden und deren finanzielle Folgen zu regeln den Kommunen überlassen blieb, ist die Forderung nach Einhaltung des Konnexitätsprinzips nur eine Facette des Rufs nach einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung.
In der momentanen Situation, die durch die Finanzkrise und die in Folge einbrechenden Gewerbesteuern erheblich verstärkt wurde, kann unsere Stadt ihren Aufgaben zur Daseinsvorsorge nicht mehr gerecht werden. Das führt zu einem Widerspruch zwischen dem Gebot des Haushaltsausgleichs einerseits und der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung andererseits. Ebenso steht dies im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Finanzhoheit und eigenverantwortlichen Gestaltung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft (Art. 28 Abs.2 Satz 3 GG). Eine paradoxe Situation.
Zudem können die im HSK im vergangenen Jahr veröffentlichten geplanten Sparmaßnahmen bekanntermaßen noch nicht einmal die Neuverschuldung halbieren…
Das Bündnis ist solidarisch mit allen Gruppierungen, Verbänden, Einrichtungen und Häusern, die von Maßnahmen des HSK betroffen sein sollen oder die dort schon betroffen sind, wo die Maßnahmen nur „verwaltungsrelevant“ sind, und nicht im Stadtrat abgestimmt werden sollen.
Das Bündnis vertritt die Meinung, dass aufgrund der Vergeblichkeit des Sparens zunächst strukturelle Änderung der Finanzierungsströme in Land und Bund vonnöten sind.
Zu den Forderungen gehören auch die beiden bisher schon geäußerten:
die nach einer Veränderung des Solidaritätsbeitrages Ost, da Wuppertal diesen kreditfinanziert und außerdem
– die Aufforderung an das Land NRW, einen solidarischen Umgang mit den Altschulden aller Kommunen in NRW zu finden, die sich deshalb angehäuft haben, weil die Situation der Städte schon seit langem absehbar ist, aber ständig von der Landesregierung (den unterschiedlichen Landesregierungen) ignoriert wurde.
Die „Memorandumstädte“ in NRW sowie der Deutsche Städtetag haben schon seit nahezu 10 Jahren die gleichen Forderungen formuliert und stoßen für die öffentliche Wahrnehmung jedenfalls auf die gleiche Reaktion bei der Landes- sowie der Bundesregierung wie unser bürgerschaftlicher Protest:
Vom Land NRW kommt die Botschaft, die Städte müssten zuerst ihren Sparwillen zeigen, dann werde ihnen geholfen.
Wir sehen die Unterstützung des Landes als eine notwendige Voraussetzung dafür, dass diejenigen Sparmaßnahmen, die unsere Stadt treffen muss,
- weil sie einem demographischen Wandel unterliegt, oder
- weil sich die wirtschaftliche Situation verändert, oder
- weil man in der Vergangenheit gemachte Fehler wieder ausgleichen möchte,
dass dies Maßnahmen erst sinnvoll entwickelt werden können, wenn sich die Rahmenbedingungen verändert haben!
Rat und Verwaltung sind gegen eine strukturelle Unterfinanzierung machtlos. Zeigt sich, dass – selbst bei Ausschöpfung aller vertretbaren Ertrags- und Einsparmöglichkeiten – eine strukturelle Unterfinanzierung verbleibt, liegt es daher in der Verantwortung des Landesgesetzgebers, entweder durch Deregulierung und Aufgabenkritik oder durch Anpassung der Finanzausstattung die Aufgabenerfüllung der Kommune sicherzustellen.
Bund und Land nehmen – mit ihrem momentanen Vorgehen – Städten wie Wuppertal durch gezielte Unterfinanzierung ihrer Pflichtaufgaben das verfassungsmäßig verbürgte Recht, „die Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln“.
Wir meinen, dass Land und Bund die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, DASS wir unsere Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln KÖNNEN.
Wenn es gesetzliche Regelungen gibt, die dies verhindern, so sollte man über diese Gesetze nachdenken.
In den kommenden Monaten werden immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens von den Sparmaßnahmen des HSK betroffen sein.
Der Widerstand und Protest, der sich innerhalb der Stadt an unterschiedlichen Stellen formiert, wird vom Bündnis als berechtigt angesehen.
Das Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ selbst wird seinen Protest weiter vor allem an die Landesregierung richten und es werden mit diesem Ziel Aktionen sowie eine große Demonstration im Vorfeld der Landtagswahl geplant.
Um dieser ein relevantes Gewicht zu geben, haben wir mit unserer „Pleitegeieraktion“ auf eine Vernetzung der betroffenen Kommunen in NRW hin gearbeitet.
Dies hat für eine erhebliche Öffentlichkeit des Themas in unserem Land und sogar bis ins Ausland gesorgt.
Damit unterstützen wir nach unserer Meinung die Kommunalverwaltungen und deren Oberbürgermeister bei ihrem Ringen um die richtige Lösung des Problems, das so viele Kommunen betrifft.
Wuppertal, 12.02.10
hier die Positionierung als pdf-Dokument Positionstext Wuwesi 12-02-10