Meldungen aus dem Land…abseits des Wahlkamps: auch gut für die Kommune..

08.05.2012 – Kommunalminister Jäger: Wir werden Einheitslasten fair abrechnen! – Verfassungsgerichtshof Münster kippt Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung
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Das Land NRW wird die Abrechnung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen
verfassungskonformneu regeln. Das erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute
(8. Mai) in Münster. “Unser Ziel ist es, eine zukunftsfeste Regelung zu
treffen, die bis zum Jahr 2019 trägt. Wir suchen nun gemeinsam mit den
kommunalen Spitzenverbänden nach Wegen für eine faire Abrechnung der
Einheitslasten. Dazu wird uns das Urteil des Verfassungsgerichtshofs wichtige
Anhaltspunkte liefern”, sagte Jäger. Jäger verwies darauf, dass mit der
heutigen Entscheidung erneut ein Gesetz aus der Zeit der schwarz-gelben
Vorgängerregierung vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert ist: “CDU und FDP
haben uns ein Gesetz hinterlassen, das den Interessen der Kommunen nicht gerecht
wird. Es ist klar: Für diese Klatsche ist die alte schwarz-gelbe Koalition
verantwortlich.” Mit Blick auf die erwartete Entscheidung des Gerichts hatte die
rot-grüne Landesregierung eine ursprüngliche Rückforderung gegenüber den
Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro bereits ausgesetzt.