PETITIONSTEXT: Der finanzielle Gestaltungsspielraum der Stadt Wuppertal wird seit Jahren dramatisch geringer mit verheerenden Folgen für uns alle. Fehlendes Geld für notwendige Investitionen lässt den Mangel in der Stadt sichtbar werden: Die Straßen und Plätze verkommen. Die Pflege von Gebäuden und Einrichtungen ist dringend notwendig. Soziale und kulturelle Angebote stehen vor dem Aus. Mittagessen für bedürftige Kinder, Taxifahrten für Behinderte – alles steht auf dem Sparplan. Kulturförderung reduziert sich auf das Verteilen von Almosen. Unsere Stadt wird „kaputt” gespart.
Die Ursachen sind bekannt. Strukturwandel, Wirtschaftskrisen, Aufbau Ost – ein Ende der Abwärtsspirale ist nicht abzusehen Seit über 15 Jahren wird dies politisch beklagt – geändert hat sich nichts. Stattdessen werden uns immer tiefgreifendere Einschnitte abverlangt. Von der Stadt Wuppertal wird ein neues Haushaltsicherungskonzept verlangt, welches mehr als 40 Millionen Euro Einsparungen vorsehen soll. Die darin vorgesehenen „notwendigen” Einsparungen werden verheerende Folgen für die soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur in unserer Stadt haben. Was kann konkret passieren? Kindergartenplätze werden noch teurer, Turnhallen und Schwimmbäder werden geschlossen, in Schulen u.a. öffentlichen Gebäuden wird seltener gereinigt (Absenkung auf Mindeststandards), Stadtteilbibliotheken werden teurer oder geschlossen, Vereine und Initiativen erhalten weniger oder auch keine Unterstützung mehr.
In Nordrhein-Westfalen geht die Schere zwischen armen und reichen Städten immer weiter auseinander. Schuldenfreie Städte bieten kostenlose Kinderbetreuung, modern ausge-stattete Schulen, attraktive Kulturförderung, integrierte Stadtteilentwicklung und vieles mehr, worauf die Menschen in den armen Städten verzichten müssen. Während „reiche” Städte Fördergelder in Anspruch nehmen können, wird dies den „armen” Städten untersagt.
Wir machen das nicht mehr mit! Genug ist Genug!
Wir wollen weitergehende Benachteiligungen nicht mehr akzeptieren. Und wir werden jetzt aktiv für die Zukunft unserer Stadt kämpfen. Wir fordern von Land und Bund mit den gegenseitigen Schuld- & Kompetenzzuweisungen Schluss zu machen und einen Weg zu finden,
• die Altschulden der Kommune abzulösen, damit die Stadt von den horrenden Zinszahlungen entlastet wird – z.B. durch einen Fonds auf der Landesebene,
• dass die kreditfinanzierten Zahlungen an den Fonds „deutsche Einheit” von „armen” Kommunen wie Wuppertal eingestellt werden können,
• die strukturelle Unterdeckung des kommunalen Haushaltes endlich durch ein gerechtes und solidarisches System der Lastenverteilung zwischen „armen” und „reichen” Städten zu beseitigen.
AUFRUF: Wuppertalerinnen und Wuppertaler – beteiligt Euch an diesem Protest. Die Zukunft unserer Stadt und damit auch Eure Zukunft ist in Gefahr! Macht mit bei Protestaktionen, zeichnet die Petition des Aktionsbündnisses „Wuppertal wehrt sich”*.
Fordert mit uns: „Gleiche Lebenschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen”.
Wenn wir jetzt gemeinsam handeln, können wir morgen zusammen ein lebenswertes Wuppertal bauen. Dazu brauchen wir Sie! Mischen Sie sich ein – Es ist Ihre Stadt!
Wuppertal wehrt sich!
Denn auch Wuppertal hat ein Recht auf Zukunft!
Wenn Sie sich an den Protestaktionen beteiligen wollen. Können Sie das hier tun.
Ο Ich will über die Termine und weitere Aktionen des Aktionsbündnisses informiert werden. Bitte schicken Sie uns ein eMail info ätt wuppertal-wehrt-sich.de
Ο Ich will die Petition “unterschreiben”. Siehe oben…
Ο Ich will die Petition mit Unterschriftenliste verteilen bzw. Unterschriften sammeln (Liste bitte leserlich, sonst kann die Unterschrift nicht berücksichtigt werden). Zum Download hier petition-wuppertal-braucht-zukunft
Ο Ich will den Petitions-Flyer verteilen. Zum Download hier wupp_wehrt_sich_petition_flyer. Gedruckte Flyer sind auch in einer Auflage von 15.000 Stück zum Verteilen ab Montag, den 27.04.09 in der Zentrale der Diakonie Wuppertal, Deweerthstr.117, 42107 Wuppertal vorrätig.