Nächster Termin 5.9.12: Thema: Um fair (zu) teilen….

Am 5.9.2012 um 18.30 treffen wir uns in der Färberei, um unsere Teilnahme an dem Bündnis  “Umfairteilen”  zu diskutieren.

Das Orgateam ist der Ansicht, das eine gemeinsame Aktion mit diesem Bündnis ein guter Anfang auch für Wuppertal wehrt sich sein kann, sich langsam auf die Aktionen und Gespräche im Vorfeld der Bundestagswahl einzustellen.

Kurzkonzept Aktionstag Bündnis Umfairteilen

Umfairteilen – Reichtum besteuern!

Um was geht es?

Wir stellen die Verteilungsfrage. Während 50 Prozen t der Menschen in Deutschland über fast gar kein privates Vermögen verfügen, besitzt das reichs te Prozent mehr als ein Drittel der Reichtümer. Die öffentlichen Kassen sind leer, immer mehr Kommu nen können die soziale Infrastruktur nicht mehr aufrecht erhalten. Soziale Ungleichheit schafft Unsicherheit, Armut macht krank. Vor dem Hintergrund der Eurokrise wird auch die ökonomische Dramatik deutlich: die Schuldenkrise raubt jeden politischen Spielraum. Dabei würden die Vermö gen der reichsten 2 Prozent der Deutschen ausreichen, sämtliche Schulden der öffentlichen Han d in unserem Land zu tilgen.

Wir fordern unter anderem eine einmalige Vermögensa bgabe sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Für sozialen Frieden und für ein s olidarisches Europa.

Was tun wir?

Wir rufen auf zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012.

In zahlreichen Städten finden Protestmärsche, Kundg ebungen, Mahnwachen und Mitmachaktionen statt. In den Städten Berlin, Köln und wahrscheinli ch Stuttgart organisiert das Bündnis „Leuchtturm“-Aktionen mit großen Kundgebungen, zu d enen auch aus der jeweiligen Region hin mobilisiert wird.

Wer wirkt mit?

Im Trägerkreis des Bündnisses sind:

Der Paritätische Gesamtverband, Sozialverband VdK, Sozialverband Deutschlands SoVD, Volkssolidarität, Vereinte Dienstleistungsgewerksch aft ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften GEW, DGB-Jugend, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen, Attac, Campact, Die Naturfreunde, Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB Deutschlands, Kairos Europa, Alevitische Gemeinde in Deutschland, Verbund der sozial-kulturellen Migrantenselbstorganisationen, Föderati on demokratischer Arbeitervereine DIDF, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Initiative Vermögensteuer jetzt!, Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe. Weitere werden noch hinzu kommen. Parteipolitisch gebundene Organisationen sind nur als Unterstützer dabei, bis her sind das Jusos in der SPD, Grüne Jugend, Linksjugend Solid, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen , Feministische Partei Die Frauen.

Wann und wie genau?

Am Samstag, den 29. September 2012 und damit rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagsaktion. Die Kundgebungen finden an diesem Samstag um 14.00 Uhr statt. Teilweise gibt es vorher Demonstrationen oder andere Aktionen.

Weitere Infos

Zentraler Infoknoten ist die Website www.umfairteilen.de (noch im Aufbau) Es gibt Flyer und Poster, bestellbar über die Websi te.

Ein Newsletter wird erstellt werden.

Eine Mitfahrbörse zu den Leuchtturmaktionen stellen  wir ins Netz.

 

Kontakt:

Demnächst Koodinationsbüro,  info@umfairteilen.de

 

Bis dahin:

 

Jutta Sundermann, sundermann@attac.de, 05331 – 882 353

 

Ralf Krämer, ralf.kraemer@verdi.de, 030 – 69 56 – 1137

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Meldungen aus dem Land…abseits des Wahlkamps: auch gut für die Kommune..

08.05.2012 – Kommunalminister Jäger: Wir werden Einheitslasten fair abrechnen! – Verfassungsgerichtshof Münster kippt Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung

Das Land NRW wird die Abrechnung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen
verfassungskonformneu regeln. Das erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute
(8. Mai) in Münster. “Unser Ziel ist es, eine zukunftsfeste Regelung zu
treffen, die bis zum Jahr 2019 trägt. Wir suchen nun gemeinsam mit den
kommunalen Spitzenverbänden nach Wegen für eine faire Abrechnung der
Einheitslasten. Dazu wird uns das Urteil des Verfassungsgerichtshofs wichtige
Anhaltspunkte liefern”, sagte Jäger. Jäger verwies darauf, dass mit der
heutigen Entscheidung erneut ein Gesetz aus der Zeit der schwarz-gelben
Vorgängerregierung vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert ist: “CDU und FDP
haben uns ein Gesetz hinterlassen, das den Interessen der Kommunen nicht gerecht
wird. Es ist klar: Für diese Klatsche ist die alte schwarz-gelbe Koalition
verantwortlich.” Mit Blick auf die erwartete Entscheidung des Gerichts hatte die
rot-grüne Landesregierung eine ursprüngliche Rückforderung gegenüber den
Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro bereits ausgesetzt.

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Zum Stand der Zahlungen des Landes an die Kommunen in NRW

20.03.2012 – NRW lässt seine Kommunen nicht im Stich – Kommunalminister Jäger: Land wird Geld aus Stärkungspakt und Abschläge aus GFG 2012 auszahlen

Die Landesregierung wird auch ohne gültigen Haushalt 2012 kommunalfreundlich
bleiben. Sie wird das Geld aus dem Stärkungspakt und Abschläge aus dem
Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 auszahlen. Das machte Kommunalminister
Ralf Jäger heute (20. März) in Düsseldorf nach der Kabinettsitzung deutlich.
“Wir lassen die Kommunen nicht im Stich und sorgen dafür, dass sie die dringend
notwendigen Zuweisungen erhalten”, versprach Jäger. “Wir werden die
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit Planungssicherheit vor Ort
gewährleistet ist.” Nach der Absprache im Kabinett erfolgen die Überweisungen
an die Kommunen auf der Basis der geplanten Erhöhungen im GFG von 500 Millionen
Euro. Alle Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten damit vierteljährlich
Abschlagszahlungen auf Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale,
Schulpauschale/Bildungspauschale und Sportpauschale auf der Grundlage der
Rekordsumme von 8,4 Milliarden Euro und nach den Vorgaben des geplanten GFG
2012. Natürlich stehen die Zahlen unter dem Vorbehalt des GFG 2012, das der neu
gewählte Landtag beschließen muss. “Da die Kämmerer seit Oktober 2011 mit
diesen Zahlen rechnen, sollen sie es auch bis zur Verabschiedung des GFG 2012
tun können. Dies ist Teil unserer verlässlichen Kommunalpolitik”, betonte
Jäger. Darüber hinaus bleibt das bereits 2011 verabschiedete
Stärkungspaktgesetz für überschuldete und von Überschuldung bedrohte
Gemeinden in Kraft. Es sieht Zahlungen von 415 Millionen Euro im Jahr 2012 vor.
“Wir unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte.
Zu diesem Versprechen stehen wir”, sagte Jäger.

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